29.04.2024
11741 Oberlandesgericht Koblenz
30.07.2020Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG Koblenz: Besitz kinderpornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote
30.07.2020Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22419 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus
22.11.2023 Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21976 Jugendstrafrecht
Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?
27.09.2023 Auf immer mehr Smartphones von Schülerinnen und Schülern findet sich Kinderpornografie. Vielen ist die Tragweite beim Versenden oder Empfangen von Nacktbildern gar nicht bewusst. Aber was sind die Folgen, wenn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21830 Oberlandesgericht Brandenburg
13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme
14.09.2023 Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21738 Landgericht Nürnberg-Fürth
Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren
06.09.2023 Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21412 Oberlandesgericht Brandenburg
Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der Umgangszeiten
17.08.2023 Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Kommt es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit, so kann kein Ordnungsmittel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20375 Oberlandesgericht Karlsruhe
Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindeswohlgefährdung
20.03.2023 Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in Aussicht, künftig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20353 Verwaltungsgericht Hannover
In sorgerechtlichen Verfahren setzt Inobhutnahme durch Jugendamt entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus
13.03.2023 Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zum Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familiengerichtliche Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20132 Oberverwaltungsgericht Sachsen
Aus Wohnung verwiesener Ehemann hat Anspruch auf Abholung persönlicher Gegenstände
02.02.2023 Wird eine Ehemann wegen Gewalttaten aus der Ehewohnung verwiesen, so hat er einen Anspruch auf Abholung seiner persönlichen Gegenstände. Der Verweis auf die Möglichkeit der Abholung durch Dritte ist unzulässig. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19954 Oberlandesgericht Braunschweig
Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt
06.01.2023 Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19905 Oberlandesgericht Zweibrücken
15-Jährige darf selbst über COVID-Impfung bestimmen
27.12.2022 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19582 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen
27.10.2022 Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. Das Verfahren nach § 1671 BGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19523 Oberlandesgericht Karlsruhe
Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern
14.10.2022 Wenn Eltern ihr siebenjähriges Kind nicht in die Schule schicken, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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