28.04.2024
19954 Oberlandesgericht Braunschweig
06.01.2023Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt
06.01.2023Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23619 Sozialgericht Hannover
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
23.04.2024 Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23345 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
28.02.2024 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22790 Oberlandesgericht Hamm
Ruhen der elterlichen Sorge: Erfordernis der Bestellung eines Vormunds trotz Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt
06.02.2024 Wird das Ruhen der elterlichen Sorge angeordnet, ist die Bestellung eines Vormunds angezeigt. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Kind vom Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII in Obhut genommen wurde, da die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22589 Oberlandesgericht Braunschweig
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kostet Fahrerlaubnis
04.01.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22515 Verwaltungsgericht Ansbach
Bei Unterbrechung des Reinigungsvorgangs muss Waffe wieder ordnungsgemäß verschlossen werden
13.12.2023 Wird ein Waffenbesitzer durch das Klingeln an der Haustür beim Reinigungsvorgang unterbrochen, so muss er die Waffe wieder ordnungsgemäß wegschließen. Eine Lagerung in einem Aluminiumkoffer ist ebenso unzulässig, wie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22490 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"
06.12.2023 Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22427 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen
23.11.2023 Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22356 Bundesgerichtshof
BGH: Sorgerechtsvollmacht kann Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen
10.11.2023 Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die Bevollmächtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22274 Oberlandesgericht Bremen
Keine Sorgerechtsübertragung bei erteilter Sorgerechtsvollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis
27.10.2023 Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22254 Landgericht Hamburg
Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden bei Reparaturkosten ab 1.800 €
24.10.2023 Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21574 Landgericht Osnabrück
Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
24.08.2023 Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21575 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der getrenntlebenden Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls in hohem Maße
24.08.2023 Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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