02.05.2024
12782 Landgericht Berlin
11.11.2020Die Parteien eines Grundstückskaufvertrags können zugunsten des Grundstücksmieters vereinbaren, dass der Erwerber auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtet. Dies stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar, den der Mieter nicht ausdrücklich annehmen muss. An die Vereinbarung sind gemäß § 566 BGB späterer Grundstückserwerber gebunden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Neuer Erwerber eines Grundstücks ist an Regelung zum Verzicht zur Eigenbedarfskündigung in früherem Kaufvertrag gebunden
11.11.2020Die Parteien eines Grundstückskaufvertrags können zugunsten des Grundstücksmieters vereinbaren, dass der Erwerber auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtet. Dies stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar, den der Mieter nicht ausdrücklich annehmen muss. An die Vereinbarung sind gemäß § 566 BGB späterer Grundstückserwerber gebunden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23462 Balkonbegrünung
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
25.04.2024 Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten? Weiterlesenwww.refrago.de - 17802 Nebenkostenabrechnung nach Mietende
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
25.04.2024 Ist man aus der alten Wohnung ausgezogen, so ist das Mietverhältnis über die Wohnung oft noch nicht ganz abgewickelt. Insbesondere müssen Mieter oft noch lange auf die Nebenkostenabrechnung für ihre längst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 2223 Mietergarten
Ausgraben von Bäumen, Sträuchern oder Blumen: Muss man als Mieter beim Auszug im Mietergarten eingegrabene Pflanzen wieder entfernen?
26.03.2024 Mancher Mieter genießt das Privileg über einen eigenen Garten zu verfügen. Vor allem Mieter einer Erdgeschosswohnung oder eines Einfamilienhauses können in den Genuss kommen einen Garten zu gestalten. Viele Mieter ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22002 Wohnungskündigung
Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nachzuweisen?
19.03.2024 Wenn der Vermieter bestreitet, vom Mieter die Kündigung bezüglich der Wohnung erhalten zu haben, muss dann der Mieter beweisen, dass der Vermieter eine Kündigung erhalten hat? Weiterlesenwww.refrago.de - 19995 Datenschutz
Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?
15.03.2024 Wenn etwa die Dusche im Badezimmer undicht ist, sollte man diesen Mangel unbedingt dem Vermieter anzeigen, damit dieser ihn beseitigt. Regelmäßig wird er das jedoch nicht selbst tun, sondern einen sachkundigen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23420 Amtsgericht Neunkirchen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
11.03.2024 Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22880 Domestizierung des Mannes
Urinieren im Stehen: Dürfen Mieter im Stehen pinkeln?
22.02.2024 Die Frage, ob Mieter im Stehen pinkeln dürften, scheint kurios. Doch geht man der Sache auf den Grund, zeigt sich das Für und Wider und wo Stehpinklern Grenzen gesetzt wurden. Weiterlesenwww.refrago.de - 21827 Wohnungsschlüssel
Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?
21.02.2024 Der Ärger für Mieter ist groß, wenn der Wohnungsschlüssel oder Haustürschlüssel gestohlen wird. Doch wer kommt eigentlich für den Schaden auf? Wer muss die neuen Schlüssel bezahlen? Und darf der Vermieter die komplette ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22855 Mangelbeseitigung
Darf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen?
16.02.2024 In der Mietwohnung ist etwas kaputt. Der Vermieter ist informiert, aber reagiert nicht. Kann man als Mieter dann einen Handwerker auf Kosten des Vermieters beauftragen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22841 Bundesgerichtshof
BGH: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters rechtfertigt nicht stets eine ordentliche Kündigung
14.02.2024 Stellt ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung auf, rechtfertigt dies nicht stets eine ordentliche Kündigung. Der Pflichtenverstoß kann aufgrund der Umstände des Einzelfalls ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6706 Räumungsklage
Die Räumungsklage
13.02.2024 Ein laufender Mietvertrag kann unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen gekündigt werden. Jedoch hilft dies dem Vermieter nicht weiter, wenn der Mieter trotz Kündigung die Wohnung nicht verlässt. Denn die Kündigung des ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22828 Landgericht Berlin
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
12.02.2024 Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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