28.04.2024
10003 Abgasskandal
05.12.2019Der Kornwestheimer Rechtsanwalt Michael Winter, der das erste Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen VW erstritt, will nun möglichst vielen in der Musterfeststellungsklage “gefangenen” VW-Eigentümern eine Ausstiegsmöglichkeit eröffnen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Neue Wege im Diesel-Skandal: Ihre Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage
05.12.2019Der Kornwestheimer Rechtsanwalt Michael Winter, der das erste Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen VW erstritt, will nun möglichst vielen in der Musterfeststellungsklage “gefangenen” VW-Eigentümern eine Ausstiegsmöglichkeit eröffnen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 23591 Bundesgerichtshof
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
16.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23455 Bundesarbeitsgericht
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
15.03.2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22040 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verletzung durch Hundeleine: Keine Haftung des Hundehalters
04.10.2023 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21372 Amtsgericht München
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen
14.08.2023 Ein Reiseveranstalter muss Kunden nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, dass für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird, da es sich um eine Selbstverständlichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21102 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
26.07.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21248 Anwaltskanzlei Harzewski
Erheblichkeitsschwelle beim Schadenseratz
22.06.2023 Was war passiert?
Die österreichische Post hatte Daten ihrer Kunden weitergegeben, damit eine Agentur anhand der Daten die Parteiaffinität der Kunden ermitteln und so zielgerichtete Wahlwerbung betreiben konnte. Der ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 20271 Landgericht Coburg
Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche
24.02.2023 Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20221 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
16.02.2023 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20082 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
26.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19762 Landgericht München I
Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden
29.11.2022 Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19642 Bundesfinanzhof
Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig
08.11.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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