27.04.2024
20082 Bundesgerichtshof
26.01.2023Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
26.01.2023Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20215 Oberlandesgericht Naumburg
Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse
16.02.2023 Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Demnach ist die beklagte Sparkasse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18514 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Falsche Gebührenkalkulation: Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick zu hoch
20.05.2022 Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17724 Bundesgerichtshof
Abgasskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
28.01.2022 Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17503 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren für "fragwürdigen" Verein
31.12.2021 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16980 Musterfeststellungsklage
Prämiensparverträge: BGH stärkt erneut Verbraucherrechte
14.10.2021 Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, die von zahlreichen Sparkassen verwendet wurden, gefällt. Erfreulicherweise hat er sich klar zugunsten der ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16936 Bundesgerichtshof
Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam
07.10.2021 Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16703 Oberlandesgericht Celle
Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen
31.08.2021 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16184 Bundesgerichtshof
BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal
02.08.2021 Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16043 Abgasskandal
Musterfeststellungsklage nun auch gegen Daimler
27.07.2021 Im Abgasskandal bahnt sich nach der Musterfeststellungsklage gegen VW nun eine weitere Klage gegen Daimler an. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 mitteilte, erhebt ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 15979 Abgasskandal
Der Dieselskandal geht in eine neue Runde - Jetzt auch Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG
20.07.2021 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Es geht darum, vom OLG Stuttgart ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 15246 Bundesarbeitsgericht
Abzinsung der Betriebsrentenansprüche bei Insolvenz
21.05.2021 Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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