15.07.2025
26185 Verwaltungsgericht Aachen
15.07.2025Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar
15.07.2025Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26165 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsverträglichkeit auswählen
11.07.2025 Die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München, welcher Veranstalter den einmal jährlich stattfindenden „München Marathon“ in den Jahren 2025 und 2026 ausrichten darf, ist rechtlich nicht zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26162 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden
10.07.2025 Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiterlesenwww.urteile.news - 26157 Verwaltungsgericht Osnabrück
Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen
10.07.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Schülers gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Osnabrück in Höhe von 10.000,- € abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26158 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
10.07.2025 Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26150 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren
09.07.2025 Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26151 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig
09.07.2025 Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26111 Verwaltungsgericht Koblenz
Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen
02.07.2025 Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Weiterlesenwww.urteile.news - 26112 Verwaltungsgericht Trier
Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen
02.07.2025 Das Verwaltungsgericht Trier hat zwei Eilanträge mehrerer Anwohner zur Verhinderung des geplanten Baubeginns von Hochsicherheitspollern in der Dietrichstraße abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26103 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern
01.07.2025 Die für das Immissionsschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26098 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig
30.06.2025 Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26079 Verwaltungsgericht Berlin
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
26.06.2025 Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26076 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Steinschlagschutzzaun in Ahrbrück muss nicht beseitigt werden
25.06.2025 Die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Neue_Verkehrsregelung_ist_als_politische_Entscheidung_nur_eingeschraenkt_von_den_Gerichten