15.08.2025
26360 Gericht der Europäischen Union
15.08.2025Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden
15.08.2025Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26363 Gerichtshof der Europäischen Union
Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise
15.08.2025 Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26361 Gericht der Europäischen Union
Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe
15.08.2025 Melamin ist eine chemische Verbindung, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen, Harzen und Klebstoffen verwendet wird. Melamin ist bekannt für seine Härte, Kratzfestigkeit und Hitzebeständigkeit, weshalb es ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26344 Gericht der Europäischen Union
Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel
12.08.2025 Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik‘s Cube“ bestehenden Marken. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26307 Europäischer Gerichtshof
EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats
05.08.2025 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26299 Europäischer Gerichtshof
EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an
04.08.2025 Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26300 Europäischer Gerichtshof
EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer
04.08.2025 Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26296 Europäischer Gerichtshof
Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs Cas dürfen von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden
04.08.2025 Der Europäische Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26248 Verwaltungsgericht Berlin
EuGH-Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?
24.07.2025 Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsvorschriften (Digital Services Act und E-Commerce-Richtlinie) zur Vorabentscheidung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26250 Bundessozialgericht
EuGH-Vorlage: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
24.07.2025 Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26168 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen
11.07.2025 Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26025 Verwaltungsgericht Koblenz
Spritzungen von Fungiziden mit Hubschrauber im Steillagenweinbau an der Mosel vorläufig weiterhin zulässig
16.06.2025 In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren. Weiterlesenwww.urteile.news - 25958 Verwaltungsgericht Berlin
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
03.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags ... Weiterlesenwww.urteile.news
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