27.03.2026
27917 Sozialgericht Augsburg
27.03.2026Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an einer verbindlichen Rückzahlungsvereinbarung für ein behauptetes Darlehen fehlt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet
27.03.2026Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an einer verbindlichen Rückzahlungsvereinbarung für ein behauptetes Darlehen fehlt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27854 Bundessozialgericht
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
13.03.2026 Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27742 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Kein Bürgergeld für Studenten
16.02.2026 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Weiterlesenwww.urteile.news - 27541 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Wenn eine Darlehensbestätigung Testament wird
19.12.2025 Erbeinsetzung der Lebensgefährtin trotz Formmängeln Im Erbrecht spielen Formvorschriften und der ausdrückliche Testierwille eine zentrale Rolle. Besonders komplex wird es, wenn ein Erblasser zwar ein Testament verfasst, ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 27468 Bundessozialgericht
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
04.12.2025 Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27738 Pavel Rechtsanwälte
Erneuter Erfolg gegen Volkswagen: Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten
22.11.2025 Das Arbeitsgericht Braunschweig hat erneut eine Klage der Volkswagen AG auf Rückzahlung von Studiengebühren sowie Gehältern und Einmalzahlungen während des Studiums des Arbeitnehmers abgewiesen. Der Mandant der ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 27186 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger
13.10.2025 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27152 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021
06.10.2025 Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26994 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung
10.09.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26358 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen
14.08.2025 Verlustabzug trotz Darlehen über vermögensverwaltende Personengesellschaft möglich Wann dürfen Verluste aus Gesellschafterdarlehen steuerlich nicht berücksichtigt werden? Diese Frage beschäftigt ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26254 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Grundsicherung muss bei Verschweigen von Einkommen zurückgezahlt werden
25.07.2025 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Weiterlesenwww.urteile.news - 25788 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß
02.05.2025 Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Weiterlesenwww.urteile.news - 25780 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Schenkungsteuer: Zinsvorteile müssen am Marktwert gemessen werden
01.05.2025 BFH verlangt Marktzinssätze bei der Besteuerung von Darlehen. Ein Darlehen von der Schwester, ein Zinssatz von nur einem Prozent – auf den ersten Blick ein familiäres Entgegenkommen. Doch steuerlich betrachtet, können ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de
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