18.05.2024
3646 Alkoholfahrt
19.01.2022Konnte Beifahrer Alkoholisierung des Fahrers erkennen?Zu den Sorgfaltspflichten von Mitfahrern alkoholisierter Autofahrer hat der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 10.02.1998 (Az. VI ZR 235/97) entschieden, dass die Mitfahrer eine Mitschuld an ihren im Zuge einer Alkoholfahrt unfallbedingt verursachten Verletzungen treffe, wenn sie bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen können, dass der Fahrer aufgrund Alkoholisierung fahruntüchtig war. Mitfahrer sollten deshalb, wenn sie die Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt bemerken, gar nicht erst in das Fahrzeug einsteigen. Kommt es dennoch zu einem Unfall unter Alkoholeinfluss, können sie die ihnen entstehenden Schäden sowie Schmerzensgeld nicht bzw. nicht vollständig ersetzt verlangen. Je nach ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?
19.01.2022Konnte Beifahrer Alkoholisierung des Fahrers erkennen?Zu den Sorgfaltspflichten von Mitfahrern alkoholisierter Autofahrer hat der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 10.02.1998 (Az. VI ZR 235/97) entschieden, dass die Mitfahrer eine Mitschuld an ihren im Zuge einer Alkoholfahrt unfallbedingt verursachten Verletzungen treffe, wenn sie bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen können, dass der Fahrer aufgrund Alkoholisierung fahruntüchtig war. Mitfahrer sollten deshalb, wenn sie die Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt bemerken, gar nicht erst in das Fahrzeug einsteigen. Kommt es dennoch zu einem Unfall unter Alkoholeinfluss, können sie die ihnen entstehenden Schäden sowie Schmerzensgeld nicht bzw. nicht vollständig ersetzt verlangen. Je nach ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 23720 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch: Sozialgericht München 29-02-2024
18.05.2024 Das Vorhandensein einer ärztlichen Leitung ist notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keinen ärztlichen ... Weiterlesenchristmann-law.de - 325 Bußgeldverfahren
Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?
17.05.2024 Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie Sie auf einen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23717 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Klimaklagen" der DUH erfolgreich
17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23718 Bundesgerichtshof
Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung
17.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21839 Vorstrafen
Ab wann ist man vorbestraft?
17.05.2024 Bevor man einen neuen Arbeitsplatz antritt, wird oft gefragt, ob man vorbestraft sei. Dies kann in bestimmten Berufen für den Arbeitgeber von besonderer Relevanz sein. Aufgrund der Relevanz dieser Frage herrscht oft ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23719 Gerichtshof der Europäischen Union
Personalmangel bei der Gepäckverladung kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein
17.05.2024 Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19321 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?
17.05.2024 Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften ... Weiterlesenscheidung.services - 23716 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos
17.05.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung "Protestcamp zum Schutz des Waldes" gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 2526 Rechtsinfos zur Abfindung im Arbeitsrecht
Die Abfindung: Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnis, Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags
16.05.2024 Abfindung im Arbeitsrecht. Wann hat man Anspruch auf eine Abfindung wie hoch muss die Abfindung sein. Rechtsinfos rund um die Abfindung bei Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23715 Finanzgericht Düsseldorf
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar
16.05.2024 Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23713 Landessozialgericht Hessen
Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente
16.05.2024 Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23714 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig
16.05.2024 Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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