28.04.2024
22662 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
18.01.2024Ein Anwalt muss aus Sicht des Landgerichts Bonn seinem ehemaligen Mandanten Kopien der gesamten Akte auch noch über vier Jahre nach Mandatsende erteilen (LG Bonn, Urteil vom 19.12.2023 - 5 S 34/23). Zwar sei der zivilrechtliche Auskunftsanspruch, der sich aus §§ 675, 667 BGB ergebe, bereits verjährt. Unverjährt sei aber noch der Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 15 DS-GVO). Droht Anwälten der Auskunftsanspruch der Mandanten nun noch lange Jahre nach Mandatsende?Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
Muss Anwalt dem ehemaligen Mandanten Kopien aus der Mandatsakte auch noch vier Jahre nach Mandatsende erteilen aufgrund Art. 15 DS-GVO?
18.01.2024Ein Anwalt muss aus Sicht des Landgerichts Bonn seinem ehemaligen Mandanten Kopien der gesamten Akte auch noch über vier Jahre nach Mandatsende erteilen (LG Bonn, Urteil vom 19.12.2023 - 5 S 34/23). Zwar sei der zivilrechtliche Auskunftsanspruch, der sich aus §§ 675, 667 BGB ergebe, bereits verjährt. Unverjährt sei aber noch der Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 15 DS-GVO). Droht Anwälten der Auskunftsanspruch der Mandanten nun noch lange Jahre nach Mandatsende?Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 23562 Brinkmann Rechtsanwälte
Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten
09.04.2024 Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten Primärschaden und Beweismaßstab Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 07. Februar 2024, Aktenzeichen: 5 U […]
Der Beitrag Beweislastumkehr bei ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 23556 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des Nettoverkaufspreises ist unzulässig: Oberlandesgericht Karlsruhe 13-03-2024
08.04.2024 Die Vereinbarung zwischen einem Apotheker und einem Online-Marktplatz, wonach der Online-Marktplatz E-Rezepte von Kunden für Over-The-Counter-Medikamente (OTC) einlöst und der Apotheker dafür dem Online-Marktplatz 10 % ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23541 Brinkmann Rechtsanwälte
Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu
04.04.2024 Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu Chirurgie meldet die meisten Fehler Nach aktuellen Daten von Krankenkassen ist die Anzahl von […]
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Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes - Approbationsantrag abgelehnt: Verwaltungsgericht Bremen 15-02-2024
03.04.2024 Auch das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung durch einen jemenitischen Zahnarzt steht der Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nicht entgegen - denn das Gesetz sieht die Kenntnisprüfung nur ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23512 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wahlleistungen des Chefarztes sind nur abrechenbar, wenn er die medizinischen Kernleistungen selbst erbracht hat: Amtsgericht Neuss 05-04-2024
27.03.2024 Um Wahlleistungen abrechnen lassen zu können, muß ein psychosomatischer Chefarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich erbringen und der wahlärzlichen Behandlung des Patienten während seines stationären ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23479 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ohne Nachweis der Durchführung des Corona-Tests erhält das Testzentrum keine Vergütung: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024
21.03.2024 Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die Durchführung eines Corona-Tests erfordert zwingend, dass die getestete Person schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, dass sie getestet wurde. Andernfalls hat das ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23451 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Chefarzt kann nicht von Oberarzt weitergebildet werden: Verwaltungsgericht Münster 15-02-2024
15.03.2024 War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dies keinen Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner ärztlichen Tätigkeit und ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23446 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Was muss der Arzt in ein Attest schreiben, das dem Patienten als Beweismittel für einen gesundheitlichen Zustand dienen soll? Oberverwaltungsgericht NRW 11-03-2024
14.03.2024 Ärztliche Stellungnahmen und Wertungen (vulgo Atteste) sind oft Grundlage wichtiger juristischer Entscheidungen. Die Atteste müssen aber für den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend aussagekräftig sein. Sind sie dies ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23436 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Muss der Arzt in einem Attest zur Befreiung von der Masernimpfpflicht für Schulkinder die ärztliche Diagnose angeben? Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 01-03-2024
13.03.2024 Das ärztliche Zeugnis im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt zumindest ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23438 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Kassenärztliche Vereinigung durfte Vergütungen für Corona-PCR-Tests einbehalten, wenn sich kein Arzt in Teststation aufhielt: Verwaltungsgericht Karlsruhe 07-02-2024
06.03.2024 Leistungen nach der Corona-Testverordnung, die im Zusammenhang mit der Auswertung von PCR-Testungen vorgenommen werden, sind nur abrechenbar, sofern sie unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. War aber während ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23385 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Approbation für ausländische Ärzte: Gleichwertigkeitsprüfung geht (nicht bestandener) Kenntnisprüfung vor: OVG Sachsen 29-08-2023
06.03.2024 Ein ausländischer Arzt, der eine deutsche Approbation beantragt, hat Anspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung. Die Gleichwertigkeitsprüfung geht der Kenntnisprüfung vor. Auch wenn der ausländische Arzt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23376 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer Behandlungsleistung korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation: Sozialgericht Marburg 14-02-2024
05.03.2024 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung darf der Arzt seine (unvollständige oder ungenaue) Abrechnungsdiagnose ergänzen und korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation. Hat er zuerst eine ... Weiterlesenchristmann-law.de
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