15.08.2025
26363 Gerichtshof der Europäischen Union
15.08.2025Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise
15.08.2025Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26360 Gericht der Europäischen Union
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden
15.08.2025 Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 26361 Gericht der Europäischen Union
Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe
15.08.2025 Melamin ist eine chemische Verbindung, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen, Harzen und Klebstoffen verwendet wird. Melamin ist bekannt für seine Härte, Kratzfestigkeit und Hitzebeständigkeit, weshalb es ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26344 Gericht der Europäischen Union
Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel
12.08.2025 Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik‘s Cube“ bestehenden Marken. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26327 Rosentreter & Scholz
Polizei und Ermittlungsverfahren: Was Sie wissen müssen
07.08.2025 Wie läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Polizei ab?
Ein Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung eines Anfangsverdachts einer Straftat. Es ist gesetzlich geregelt in den §§ 152 ff. StPO. Die ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 26317 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Steuerhinterziehung durch Influencer – Fachanwalt informiert
06.08.2025 Steuerhinterziehung bei Influencern – Strafrechtliche Risiken und Verteidigung Influencer sind längst keine Hobby-Content-Creator mehr, sondern Unternehmer mit echten Einnahmen – sei es über Werbung, Affiliate-Links, ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 26312 Amtsgericht München
Diebstahl von Uhren, Edelsteinen und nautischen Instrumenten durch Uhrmachermeister
06.08.2025 Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte am 24.06.2025 einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26307 Europäischer Gerichtshof
EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats
05.08.2025 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26302 Rosentreter & Scholz
Fahrerflucht: Welche Strafe droht?
04.08.2025 Rechtsgrundlage der Fahrerflucht
Fahrerflucht, juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB bezeichnet, liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter entfernt, ohne die erforderlichen ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 26303 Rosentreter & Scholz
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
04.08.2025 Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor?
Nach § 142 StGB macht sich strafbar, wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 26299 Europäischer Gerichtshof
EuGH mahnt angemessene Entschädigung für Kunden im Abgasskandal an
04.08.2025 Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG- Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26300 Europäischer Gerichtshof
EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer
04.08.2025 Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26296 Europäischer Gerichtshof
Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs Cas dürfen von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden
04.08.2025 Der Europäische Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Mitnahme_der_eigenen_Kinder_bei_der_illegalen_Einreise_erfuellt_nicht_den_Tatbestand_der_Beihilfe