29.04.2024
19810 Bundesverwaltungsgericht
07.12.2022Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
07.12.2022Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22720 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook haftet für rechtswidrige Inhalte - Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit mit Facebook
26.01.2024 Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22532 Bundesgerichtshof
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
15.12.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22225 Amtsgericht Lörrach
Zulässigkeit der Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch
20.10.2023 Die Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Amtsgericht Lörrach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21969 Persönlichkeitsrecht
Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?
27.09.2023 Im Rahmen einer Affäre kann es nicht unüblich sein, dass das Paar voneinander intime Fotos aufnimmt. Was in der Beziehung noch als erotisch angesehen wird, kann nach deren Beendigung aber schnell als peinlich oder ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21884 Oberlandesgericht Braunschweig
"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung
19.09.2023 Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21199 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
07.08.2023 Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21110 Bundesgerichtshof
BGH verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank
27.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21073 Landgericht Lübeck
Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spät
20.07.2023 Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Die Angaben dürfen aber auch nicht zu spät im Video erscheinen, wie das LG Lübeck nun entschied. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21246 Anwaltskanzlei Harzewski
Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten
07.07.2023 Seit geraumer Zeit blicken wir mit Spannung auf die Auseinandersetzung zwischen Aufsichtsbehörden mit öffentlichen Stellen und deren Facebook-Fanpages. Heute wurde nun bekannt, dass die Sächsische ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 20756 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen
02.06.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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