06.08.2025
26309 Verwaltungsgericht Mainz
05.08.2025Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Landwirts gegen einen Schießstand abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Landwirt wendet sich vergeblich gegen Betriebserlaubnis eines benachbarten Schießstands mit einer Schussentfernung von 25 Metern
05.08.2025Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Landwirts gegen einen Schießstand abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26150 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren
09.07.2025 Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26026 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot gegen Rechtsextremisten
16.06.2025 In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte. Schon die bloße Mitgliedschaft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25713 Verwaltungsgericht Münster
Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall
17.04.2025 Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25649 Verwaltungsgericht Mainz
Petition zu Ermittlungsverfahren anlässlich der Ahrtalflutkatastrophe wurde ordnungsgemäß behandelt
07.04.2025 Das Ministerium der Justiz des beklagten Landes Rheinland-Pfalz hat eine Petition bezüglich der im Hinblick auf die Ahrtalflutkatastrophe geführten Ermittlungsverfahren (u.a. gegen den ehemaligen Landrat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25325 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden
14.02.2025 Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der "Die Partei" zu der vorgesehenen Sendezeit am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25150 Verwaltungsgericht Mainz
Trotz postmortalen Geheimnisschutz muss Klinik Auskunft über einen verstorbenen Patienten geben
07.01.2025 Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25133 Verwaltungsgericht Mainz
Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
02.01.2025 Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25016 Verwaltungsgericht Mainz
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
04.12.2024 Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24870 Verwaltungsgericht Mainz
Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig
04.11.2024 Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24806 Verwaltungsgericht Mainz
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
23.10.2024 Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24600 Verwaltungsgericht Koblenz
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für erlaubnisbedürftige Waffen bedeutet nicht zugleich keine erlaubnisfreien Waffen haben zu dürfen
10.09.2024 Wem verboten wird erlaubnisbedürftige Waffen zu haben, dem kann nicht zugleich damit automatisch auch verboten werden, erlaubnisfreie Waffen zu besitzen. Das Verbot erlaubnisfreier Waffen bedeutet einen stärkeren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24369 Verwaltungsgericht Köln
Ein Teilhaber der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
12.08.2024 Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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