15.07.2026
28330 Verwaltungsgericht Mainz
15.07.2026Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann erhalten, wenn man gleichzeitig im öffentlichen Dienst angestellt ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt, dass diese Regelung nicht rückwirkend für die Vergangenheit gilt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
15.07.2026Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann erhalten, wenn man gleichzeitig im öffentlichen Dienst angestellt ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt, dass diese Regelung nicht rückwirkend für die Vergangenheit gilt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28326 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
14.07.2026 Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28314 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen
10.07.2026 Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28311 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
09.07.2026 Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28312 Verwaltungsgericht Berlin
Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
09.07.2026 Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28301 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
07.07.2026 Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28302 Verwaltungsgericht Oldenburg
Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich
07.07.2026 Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem dieses sich gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28287 Verwaltungsgericht Hannover
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig
01.07.2026 Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28288 Verwaltungsgericht Köln
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
01.07.2026 Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28277 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt
26.06.2026 In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28270 Verwaltungsgericht Köln
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
25.06.2026 Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28264 Verwaltungsgericht Darmstadt
Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen
23.06.2026 Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28248 Verwaltungsgericht Hannover
"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein
19.06.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news
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