28.04.2024
22369 Oberlandesgericht Zweibrücken
13.11.2023Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler
13.11.2023Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22559 Landgericht Köln
Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse
22.12.2023 Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amtspflichtverletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22453 Landgericht München I
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
29.11.2023 Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22339 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall
08.11.2023 Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22319 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenenpornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
03.11.2023 Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22298 Niedersächsisches Finanzgericht
Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"
01.11.2023 Das Niedersächsischen Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21447 Verwaltungsgericht Berlin
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens
18.08.2023 Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20947 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitführens einer Schreckschusswaffe in Schule ohne Besitz eines kleinen Waffenscheins und Überlassen der Waffe an Schüler
03.07.2023 Nimmt ein Waffenbesitzer eine Schreckschusswaffe mit in die Schule ohne im Besitz eines Kleinen Waffenscheins zu sein, überlässt er die Waffe Schülern und bewahrt die Waffe in einer unverschlossenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20620 Landgericht Köln
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen
09.05.2023 Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20582 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Land haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen
03.05.2023 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20484 Bundessozialgericht
Bahnsurfender Schüler unfallversichert
13.04.2023 Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20221 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
16.02.2023 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19424 Verwaltungsgericht München
Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule
28.09.2022 Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner Schule oder einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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