30.04.2024
16868 Bundesverwaltungsgericht
29.09.2021Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
29.09.2021Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20746 Verwaltungsgericht Hannover
Gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 rechtswidrig
01.06.2023 Dass Verwaltungsgericht Hannover gab mit vier Urteilen den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20238 Verwaltungsgericht Berlin
Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen
20.02.2023 Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20230 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen
17.02.2023 Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19838 Finanzgericht Hamburg
Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
13.12.2022 Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19826 Bundesverwaltungsgericht
Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
09.12.2022 Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15266 Bundesverwaltungsgericht
BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
26.05.2021 Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12027 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden
07.08.2020 Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12045 Bundesfinanzhof
BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
03.08.2020 Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10254 Bundesarbeitsgericht
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
24.01.2020 Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9816 Bundesfinanzhof
Erbschaftssteuer: Aufgabe des geerbten Familienheims vor Ablauf von zehn Jahren kann zu Nachversteuerung führen
03.12.2019 Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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