30.04.2024
15266 Bundesverwaltungsgericht
26.05.2021Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
26.05.2021Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22704 Mietminderung berechnen
Berechnung Mietminderung: Wie wird eine Mietminderung berechnet (Beispiel)?
22.01.2024 Wie wird die Mietminderung genau berechnet und was ist wenn der Mietmangel nur wenige Tage vorliegt? Darf man dann auch einen Monat mindern? Lesen Sie hier, wie eine Mietminderung zu berechnen ist (mit ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22618 Bundesverfassungsgericht
Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
11.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22596 Bundesverfassungsgericht
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist mit dem Grundgesetz vereinbar
05.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen(Kommunalinvestitionsförderung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22526 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe
14.12.2023 Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das Bayerische Oberste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22451 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22421 Bundesverfassungsgericht
Klage gegen Legasthenie-Vermerk auf Zeugnis erfolgreich - Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind aber grundsätzlich geboten
22.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22176 Oberverwaltungsgericht Münster
Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG
16.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20881 Bundesarbeitsgericht
BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente bei Teilzeit
22.06.2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20373 Bundessozialgericht
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
20.03.2023 Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20337 Bundesverwaltungsgericht
Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen
09.03.2023 Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20290 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos
01.03.2023 Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/BVerfG-Vorlage_zur_Verfassungsmaessigkeit_des_BAfoeG-Bedarfssatzes_fuer_Studierende