29.04.2024
22618 Bundesverfassungsgericht
11.01.2024Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
11.01.2024Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22596 Bundesverfassungsgericht
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist mit dem Grundgesetz vereinbar
05.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen(Kommunalinvestitionsförderung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22451 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21222 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten
08.08.2023 Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten
Indem er tatsächliche arbeitsfreie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verrechnet, erfüllt der Arbeitgeber nicht ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 20290 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos
01.03.2023 Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19708 Bundesverfassungsgericht
Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig
18.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19663 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
10.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19527 Landgericht Mosbach
Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen
14.10.2022 Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmergewinnanteil von 20 % anrechnen lassen, wenn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19433 Verwaltungsgericht Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche
29.09.2022 Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18984 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeibeamter im Wechseldienst hat keinen Anspruch auf Anrechnung von Arbeitszeit auf Tätigkeit als Stadtratsmitglied
26.07.2022 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18950 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung erfolglos
20.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18605 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Obergrenzen für Immobilien von Hartz IV-Empfängern mit Grundgesetz vereinbar
03.06.2022 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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