02.05.2024
10254 Bundesarbeitsgericht
24.01.2020Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
24.01.2020Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22734 Bundesarbeitsgericht
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
29.01.2024 Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22780 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
06.12.2023 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 21461 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
22.08.2023 Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr.&nbs ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21234 Rechtsanwalt Dr. Drees
Kündigung Schwerbehinderter ist oft angreifbar
29.06.2023 Wann ist man schwerbehindert?
Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 aufweist. Ab einem GdB von 30 können Betroffene die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei der ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 21874 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Grad der Behinderung beantragen
03.06.2023 Was bedeutet ein Grad der Behinderung (GdB) und wer kann ihn beantragen?
Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, seelischen und sozialen Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund eines ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 20238 Verwaltungsgericht Berlin
Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen
20.02.2023 Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20230 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen
17.02.2023 Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19838 Finanzgericht Hamburg
Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
13.12.2022 Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19826 Bundesverwaltungsgericht
Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
09.12.2022 Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19560 Bundesarbeitsgericht
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
24.10.2022 Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19134 Vorstellungsgespräch
Bewerbung um einen Arbeitsplatz – Müssen schwerbehinderte Menschen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?
16.08.2022 Entbehrlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch
Von dem Grundsatz der „Einladungspflicht“ gibt es aber eine Ausnahme. Die Einladung muss dann nicht erfolgen, wenn die fachliche Eignung des Bewerbers mit ... Weiterlesenwww.refrago.de
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