28.04.2024
17630 Finanzgericht Münster
19.01.2022Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kosten für Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
19.01.2022Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22528 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich
14.12.2023 Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) entschieden und so einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20972 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Gericht erklärt Kündigung von Domkantor aufgrund geplanter Leihmutterschaft für unwirksam
05.07.2023 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig über die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19497 Bundesfinanzhof
Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
11.10.2022 Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17891 Sozialgericht München
Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz
18.02.2022 Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Das gilt auch dann, wenn die Behandlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16975 Oberlandesgericht Nürnberg
Wunschmutter bei Leihmutterschaft hat kein Anspruch auf Umgang mit dem Kind wie leibliche Mutter
13.10.2021 Bei einer Leihmutterschaft hat die Wunschmutter nach der Trennung vom Kindesvater keinen Anspruch auf Umgang wie die leibliche Mutter gemäß § 1684 BGB. Es kann sich aber aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14807 Kammergericht Berlin
Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes
28.04.2021 Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12835 Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
03.12.2020 Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10308 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Bei drohender Unfruchtbarkeit nach Chemotherapie besteht Anspruch auf Kostenübernahme für Kryokonservierung von Samenzellen
31.01.2020 Droht einem Leistungsbezieher in Folge einer Chemotherapie die Unfruchtbarkeit, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10189 Oberlandesgericht München
Eizellenspende und Leihmutterschaft in Ukraine steht Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen
15.01.2020 Die Zuhilfenahme einer Eizellenspende und Leihmutterschaft in der Ukraine steht der Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen. Eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung des Kindes zum Zwecke ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10090 Bundesgerichtshof
BGH: Ausländische Gerichtsentscheidung zur Elternschaft im Fall der Leihmutterschaft ist bei genetischer Verwandtschaft des Kindes mit einem Wunschelternteil anzuerkennen
20.12.2019 Weist eine ausländische Gerichtsentscheidung im Fall der Leihmutterschaft die Elternschaft den Wunscheltern zu, so ist die Entscheidung in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kind mit einem Wunschelternteil im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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