27.04.2024
11628 Landgericht Saarbrücken
14.07.2020Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie
14.07.2020Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23492 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
25.03.2024 Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22536 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ehemaliger DFB-Schiedsrichter muss Gutachter-Äußerungen hinnehmen
18.12.2023 Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22158 Oberlandesgericht Celle
Mietwagenkosten: Laie darf sich auf Einschätzung des Privatgutachters zur Wirtschaftlichkeit einer Notreparatur verlassen
13.10.2023 Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich der Laie darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen. Die dadurch entstandenen Kosten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21482 Pavel Rechtsanwälte
Montage von Doppelböden stellt nicht zwingend eine sozialkassenpflichtige Tätigkeit dar
07.07.2023 Die Montage von Doppelböden ist grundsätzlich eine sozialkassenpflichtige Tätigkeit. So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden. Etwas anderes gilt laut eines Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden aus ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20981 Bundesfinanzhof
Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) steuerlich absetzbar
06.07.2023 Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20836 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
15.06.2023 Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21481 Pavel Rechtsanwälte
Erfolgreich in die Beweisaufnahme und raus aus der Sozialkassenpflicht
26.05.2023 Raus aus der Sozialkassenpflicht: In einem Klageverfahren der SOKA-Bau vor dem Arbeitsgericht Berlin fordert die SOKA rund 113.000,- Euro von einem Unternehmer. Dieser war in mehreren früheren Verfahren anwaltlich ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20666 Verwaltungsgericht Arnsberg
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises nicht zu beanstanden
16.05.2023 Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen mit dem Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19734 Kostenübernahme
Private Krankentagegeldversicherung: Kostenübernahme bei (chronischer) Borreliose?
24.11.2022 Für Patienten mit chronischer Borreliose konnte ich im April 2022 eine weitere wichtige Entscheidung erreichen (die hoffentlich Vorbildfunktion auch für andere Versicherungen hat). Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19610 Bundessozialgericht
Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig
02.11.2022 Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19554 Sozialgericht Konstanz
Corona-Erkrankung kein Arbeitsunfall bei Möglichkeit der Infektion im privaten Bereich
21.10.2022 Eine Corona-Erkrankung stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Arbeitnehmer im privaten Bereich infiziert hat. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf gesetzlichen Unfallschutz. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19388 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
22.09.2022 Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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