27.04.2024
17990 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
02.03.2022Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
02.03.2022Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23622 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
24.04.2024 Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23617 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
23.04.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22826 Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
12.02.2024 Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22796 Verwaltungsgericht Berlin
Keine schwimmende Bar auf der Havel
06.02.2024 Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22729 Oberlandesgericht Nürnberg
Unzulässigkeit des großformatigen Weinetiketts "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck"
29.01.2024 Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22554 Oberlandesgericht Bremen
Keine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern
21.12.2023 Eine Gefährdungshaftung des Vermieter von E-Rollern nach § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem können ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22485 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
05.12.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22384 Bundesverfassungsgericht
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
16.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22346 Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß
09.11.2023 Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21647 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Geldautomat auf Gehweg
28.08.2023 Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20879 Oberverwaltungsgericht Münster
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
22.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20422 Verwaltungsgericht Gießen
Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden
29.03.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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