28.04.2024
16296 Amtsgericht Hannover
13.08.2021Kommt es am Urlaubsort zu einem eingeschränktem Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie, so begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Es liegt insofern ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Reisepreisminderung bei eingeschränktem Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund einer Virus-Pandemie
13.08.2021Kommt es am Urlaubsort zu einem eingeschränktem Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie, so begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Es liegt insofern ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23369 Amtsgericht Hannover
"Französisches Bett" stellt kein Doppelbett dar
04.03.2024 Ein als Doppelbett vermietetes Hotelbett muss breiter als 1,40 Meter sein. Erfüllt es diese Anforderung nicht, haben Reisende einen Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Reisepreisminderung. Das hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5959 Essen gehen
Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
14.02.2024 Oft ist es besser einen Tisch im Restaurant zu reservieren, um sicher zu gehen, dass man auch wirklich einen Platz bekommt. Doch ist eine solche Reservierung verbindlich? Weiterlesenwww.refrago.de - 22797 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
06.02.2024 Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21862 Verwaltungsgericht Berlin
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
18.09.2023 Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21832 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
14.09.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21272 Bundesgerichtshof
BGH: Bei Buchung einer "Fahrt ins Blaue" kann Reiseveranstalter Inhalt der Reise bestimmen
10.08.2023 Wird eine "Fahrt ins Blaue" gebucht, so kann der Reiseveranstalter gemäß § 315 Abs. 1 BGB den Inhalt der Reise bestimmen. Mit Aushändigung des Reiseprogramms wird das Bestimmungsrecht ausgeübt. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21133 Landgericht Frankfurt am Main
Regen und Nebel kein Grund für verminderten Reisepreis
31.07.2023 Schlechtes Wetter am Urlaubsort sind kein Grund, vom Veranstalter eine Teilerstattung des Reisepreises zu verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20666 Verwaltungsgericht Arnsberg
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises nicht zu beanstanden
16.05.2023 Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen mit dem Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20157 Verwaltungsgericht Berlin
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
07.02.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19544 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Ferienwohnung an stark befahrener Straßenkreuzung: Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Lärm- und Abgasbelästigung
20.10.2022 Wird aus einem Internet-Angebot nicht deutlich, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine erhebliche Lärm- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19388 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
22.09.2022 Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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