29.04.2024
20157 Verwaltungsgericht Berlin
07.02.2023Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
07.02.2023Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 5959 Essen gehen
Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
14.02.2024 Oft ist es besser einen Tisch im Restaurant zu reservieren, um sicher zu gehen, dass man auch wirklich einen Platz bekommt. Doch ist eine solche Reservierung verbindlich? Weiterlesenwww.refrago.de - 22797 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
06.02.2024 Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21862 Verwaltungsgericht Berlin
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
18.09.2023 Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20757 Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers
02.06.2023 Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17692 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache
26.01.2022 Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17579 Amtsgericht München
Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe
12.01.2022 Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16687 Verwaltungsgericht Berlin
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet
27.08.2021 Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16296 Amtsgericht Hannover
Keine Reisepreisminderung bei eingeschränktem Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund einer Virus-Pandemie
13.08.2021 Kommt es am Urlaubsort zu einem eingeschränktem Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie, so begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13107 Bundesverwaltungsgericht
Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Heimatlandes
21.12.2020 Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12377 Amtsgericht Duisburg
Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären
13.10.2020 Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12348 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Zulässige behördliche Information der Öffentlichkeit über Missstände in Restaurant betreffend der Lebensmittel
08.10.2020 Befindet sich Mäusekot auf Lebensmittel eines Restaurants darf die zuständige Behörde gemäß § 40 Abs. 1a LFGB die Öffentlichkeit darüber informieren. Ein Restaurant ist als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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