27.04.2024
16726 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
06.09.2021Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht“ am Sonnabend, 4. September 2021, in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
06.09.2021Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht“ am Sonnabend, 4. September 2021, in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22664 Schadenersatz
Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?
19.01.2024 Schlaglöcher auf den Straßen sind ein großes Ärgernis für Autofahrer. Sie verhindern ein schnelles und bequemes Fortkommen und fährt man über sie mit hoher Geschwindigkeit, kann es schnell zu erheblichen Schäden am Auto ... Weiterlesenwww.refrago.de - 1477 Ausbremsen
Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?
16.10.2023 Ein Ausbremsen liegt dann vor, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug vor einen anderen setzt und durch Bremsen behindert. Im Straßenverkehr wird dieses Manöver in der Regel zu "erzieherischen Zwecken" ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20970 Oberlandesgericht Celle
Fahrzeughalterhaftung des passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall
05.07.2023 Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen Fahrzeughalter nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20821 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrraddemonstration
13.06.2023 In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrraddemonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20023 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen erfolglos
17.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19493 Verwaltungsgericht Trier
Kein Platzverweis für Versammlungsteilnehmer ohne Maske
10.10.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines Versammlungsteilnehmers, mit der dieser sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19455 Verwaltungsgericht Trier
Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen
04.10.2022 Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18975 Oberlandesgericht München
Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn
25.07.2022 Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18919 Verwaltungsgericht Düsseldorf
„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung
15.07.2022 Die für den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18871 Bundesverwaltungsgericht
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
11.07.2022 Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18870 Verwaltungsgericht Hannover
Keine Versammlung zum Thema "Verkehrswende" auf der Autobahn - Ausgleich verschiedener verfassungsrechtlich geschützter Rechte
08.07.2022 Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema "Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken" geplante ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18454 Oberlandesgericht Düsseldorf
Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
12.05.2022 Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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