02.05.2024
20821 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
13.06.2023In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrraddemonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrraddemonstration
13.06.2023In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrraddemonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22879 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
22.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22678 Demonstration
Was ist eine Spontandemo?
22.01.2024 Unter einer Demonstration versteht man eine öffentliche Versammlung mehrerer Personen zur Kundgabe einer Meinung. Doch inwiefern unterscheidet sich eine solche Demonstration von einer sogenannten Spontandemo? Weiterlesenwww.refrago.de - 22664 Schadenersatz
Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?
19.01.2024 Schlaglöcher auf den Straßen sind ein großes Ärgernis für Autofahrer. Sie verhindern ein schnelles und bequemes Fortkommen und fährt man über sie mit hoher Geschwindigkeit, kann es schnell zu erheblichen Schäden am Auto ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22634 Oberverwaltungsgericht Münster
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
15.01.2024 Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1477 Ausbremsen
Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?
16.10.2023 Ein Ausbremsen liegt dann vor, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug vor einen anderen setzt und durch Bremsen behindert. Im Straßenverkehr wird dieses Manöver in der Regel zu "erzieherischen Zwecken" ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21459 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gemeinde muss AfD-Landesverband Bürgerhaus zur Durchführung des Landesparteitages zur Verfügung stellen
21.08.2023 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20970 Oberlandesgericht Celle
Fahrzeughalterhaftung des passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall
05.07.2023 Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen Fahrzeughalter nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20023 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen erfolglos
17.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18975 Oberlandesgericht München
Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn
25.07.2022 Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18871 Bundesverwaltungsgericht
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
11.07.2022 Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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