27.04.2024
20970 Oberlandesgericht Celle
05.07.2023Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG. Bei einem Auffahrunfall wegen eines Staus verwirklicht sich das typische Gefährdungspotential, weswegen § 7 Abs. 1 StVG erlassen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Fahrzeughalterhaftung des passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall
05.07.2023Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG. Bei einem Auffahrunfall wegen eines Staus verwirklicht sich das typische Gefährdungspotential, weswegen § 7 Abs. 1 StVG erlassen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23627 Amtsgericht München
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
25.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22664 Schadenersatz
Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?
19.01.2024 Schlaglöcher auf den Straßen sind ein großes Ärgernis für Autofahrer. Sie verhindern ein schnelles und bequemes Fortkommen und fährt man über sie mit hoher Geschwindigkeit, kann es schnell zu erheblichen Schäden am Auto ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22643 Oberlandesgericht Celle
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand
16.01.2024 Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22566 Oberlandesgericht Celle
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
28.12.2023 Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22554 Oberlandesgericht Bremen
Keine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern
21.12.2023 Eine Gefährdungshaftung des Vermieter von E-Rollern nach § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem können ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22276 Amtsgericht Eilenburg
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
27.10.2023 Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1477 Ausbremsen
Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?
16.10.2023 Ein Ausbremsen liegt dann vor, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug vor einen anderen setzt und durch Bremsen behindert. Im Straßenverkehr wird dieses Manöver in der Regel zu "erzieherischen Zwecken" ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20821 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrraddemonstration
13.06.2023 In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrraddemonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20775 Oberverwaltungsgericht Münster
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
06.06.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20610 Bundesgerichtshof
BGH: Mögliche Fahrzeughalterhaftung für in Lagerhalle abgestelltes und in Brand geratenes Fahrzeug
08.05.2023 Gerät ein in einer Lagerhalle abgestelltes Fahrzeug in Brand, so kann die Fahrzeughalterhaftung gemäß § 7 StVG greifen. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug nicht mehr betriebsbereit war. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20545 Bundesgerichtshof
BGH: Keine Fahrzeughalterhaftung bei Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers
26.04.2023 Explodiert die ausgebaute Batterie eines Elektrorollers während des Ladevorgangs, so kommt eine Fahrzeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20470 Landgericht Saarbrücken
Überholen einer kurz vor Ampelanlage stehenden Fahrzeugschlange nur mit besonderer Vorsicht
06.04.2023 Wer eine kurz vor einer Ampelanlage stehende Fahrzeugschlange überholen möchte, muss sich zunächst darüber vergewissern, warum die Fahrzeuge dort stehen. Zudem muss während des Überholvorgangs mit dem Ausscheren von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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