29.04.2024
18088 Bundesverwaltungsgericht
17.03.2022Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
17.03.2022Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22427 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen
23.11.2023 Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22341 Landgericht Nürnberg-Fürth
Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus
08.11.2023 Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22338 Bundesverwaltungsgericht
Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
08.11.2023 Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22300 Europäischer Gerichtshof
Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte
01.11.2023 Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21394 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
15.08.2023 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21262 Taher
Cannabis im Straßenverkehr
27.07.2023 Kommt nun endlich die Änderung der THC-Grenzwerte? Die Legalisierung von Cannabis steht unmittelbar bevor. Warum sich im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehrsrecht dringend etwas ändern muss: Wie es derzeit ... Weiterlesenkanzlei-taher.de - 20542 Drogenstrafrecht
Drogenbesitz ist kein Kavaliersdelikt – Mit welchen Strafen muss man rechnen?
15.06.2023 Was sagt das Gesetz zum Drogenbesitz?
Paragraph 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die zentrale Vorschrift für Drogendelikte. Der Besitz von Betäubungsmitteln, unabhängig von der Menge, ist nach § 29 Abs. 1 ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20779 Verwaltungsgericht Bremen
Besitz von Heroin rechtfertigt nicht zwingend Anordnung einer medizinischen Untersuchung
07.06.2023 Treibt ein Fahrerlaubnisinhaber mit Heroin Handel, so rechtfertigt dies dann nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20607 Landgericht Frankfurt am Main
Klage auf Einsicht in "Buchhaltungsunterlagen 2019" ist hinreichend bestimmt
08.05.2023 Eine Klage auf Einsicht in die "Buchhaltungsunterlagen 2019" ist hinreichend bestimmt und damit vollstreckungsfähig. Die Vollstreckung der Einsicht erfolgt gemäß § 883 ZPO durch den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20247 Verwaltungsgericht Neustadt
Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden
21.02.2023 Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21769 Taher
Führerscheinentzug wegen Drogen
12.02.2023 Welche Folgen drohen bei Drogen am Steuer? Wer sich berauscht ans Steuer setzt, dem drohen ernste Folgen für Führerschein und Fahrerlaubnis. Führerscheinentzug und Fahrverbot Ein Fahrverbot wird für einen festgelegten ... Weiterlesenkanzlei-taher.de - 21266 Taher
Führerscheinentzug wegen Drogen
12.02.2023 Welche Folgen drohen bei Drogen am Steuer?
Wer sich berauscht ans Steuer setzt, dem drohen ernste Folgen für Führerschein und Fahrerlaubnis.
Ein Fahrverbot wird für einen festgelegten Zeitraum ausgesprochen, bei ... Weiterlesenkanzlei-taher.de
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