28.04.2024
19928 Verwaltungsgericht Koblenz
03.01.2023Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus Glaubens- und Gewissensgründen
03.01.2023Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 16220 Fernsehprogramm
ARD und ZDF: Kann man als Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?
28.09.2023 Manch ein Gebührenzahler – oder wie man neuerdings nach Einführung des Rundfunkbeitrags richtigerweise sagen müsste Rundfunkbeitragszahler – ist unzufrieden mit dem Fernsehprogramm, welches die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21643 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend
28.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20843 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung
16.06.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20428 Verwaltungsgericht Oldenburg
Keine Rundfunkbeitragspflicht für Verwalter von Ferienwohnungen
30.03.2023 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20115 Bundesverwaltungsgericht
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
01.02.2023 Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19320 Amtsgericht München
Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung
13.09.2022 Das Amtsgericht München entschied, dass man zur Mitwirkung bei einer Nacherfüllung verpflichtet sei und verurteilte eine Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19196 Oberlandesgericht Braunschweig
Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages
25.08.2022 Schließt ein Verbraucher mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs ab, hat er bei wirksamen Widerruf grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18888 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
12.07.2022 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18702 Verwaltungsgericht Münster
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
17.06.2022 Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18383 Bundesverwaltungsgericht
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
03.05.2022 Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17068 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
27.10.2021 Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16228 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
06.08.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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