27.04.2024
19912 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
28.12.2022Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
28.12.2022Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23484 Europäischer Gerichtshof
Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtmäßig
21.03.2024 Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Dies hat der EuGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23361 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess
01.03.2024 Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23353 Europäischer Gerichtshof
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
29.02.2024 Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23344 Bundesverwaltungsgericht
Luftfahrtunternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer
28.02.2024 Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22449 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis
29.11.2023 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21372 Amtsgericht München
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen
14.08.2023 Ein Reiseveranstalter muss Kunden nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, dass für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird, da es sich um eine Selbstverständlichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21058 Verwaltungsgericht Aachen
Unterschrift auf Personalausweis setzt Erkennbarkeit von Buchstaben einer üblichen Schrift und Wiedergabe zumindest des Familiennamens voraus
19.07.2023 Die Unterschrift auf einem Personalausweis setzt voraus, dass Buchstaben einer üblichen Schrift erkennbar sind und zumindest der Familienname wiedergegeben wird. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17421 Verwaltungsgericht Berlin
Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
15.12.2021 Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17179 Verwaltungsgericht Hannover
Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen
12.11.2021 Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12829 Verwaltungsgericht Köln
Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig
03.12.2020 Die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11032 Bundesgerichtshof
BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz unbekannten Geburtsdatums
29.04.2020 Eine Auslandsgeburt kann in Deutschland auch dann nachbeurkundet werden, wenn das Geburtsdatum unbekannt ist. Die Beurkundung muss nur mit einem Zusatz über die Unklarheit des Geburtsdatums versehen werden. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9799 Amtsgericht Frankfurt am Main
Fluggesellschaft darf gemäß Fluggastrechteverordnung Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen verweigern
29.11.2019 Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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