24.03.2025
25394 Bundestagswahl
18.03.2025Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze verabschieden? Der alte Bundestag ist am 13. März und 18. März noch einmal zusammen gekommen. Er berät und stimmt über das mit Schulden finanzierte Verteidigungs- und Infrastrukturpaket ab. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Ist das zulässig?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?
18.03.2025Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze verabschieden? Der alte Bundestag ist am 13. März und 18. März noch einmal zusammen gekommen. Er berät und stimmt über das mit Schulden finanzierte Verteidigungs- und Infrastrukturpaket ab. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Ist das zulässig?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 25536 Bundesverfassungsgericht
2021 gewählter Bundestag ist auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig
18.03.2025 Der im September 2021 gewählte Bundestag kann auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 am Dienstag, den 18. März 2025 - wie von Union, SPD und Grünen geplant - noch über ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25519 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
14.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25518 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
14.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten. Weiterlesenwww.urteile.news - 25517 Verwaltungsgericht Wiesbaden
BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung
14.03.2025 Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25516 Bundestagswahl 2025
Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?
14.03.2025 Nicht jeder ist mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 glücklich. Manche meinen, es gab Wahlfehler. Insbesondere die Partei BSW glaubt, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Es stellt sich die Frage, wie eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25507 Bundesverfassungsgericht
Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
13.03.2025 Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25398 Verwaltungsgericht Berlin
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
27.02.2025 Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 24082 Diäten
Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?
26.02.2025 Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt der neue Bundestag voraussichtlich Ende März zum ersten Mal zusammen. 630 Abgeordnete wird er dann zählen. Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten die sogenannten ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25368 Bundestagswahl 2025
Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?
21.02.2025 Es gibt einige Wahlberechtigte, die haben beispielsweise nach einem Umzug mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten. Oder sie haben mehrere Staatsbürgerschaften und mehrere Pässe. Dürfen diese Personen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25341 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"
17.02.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25338 Bundestagswahl 2025
Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?
17.02.2025 Wenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Einige Wähler können irritiert sein, wenn sie in der Wahlkabine stehen, auf den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25328 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen
14.02.2025 Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um ... Weiterlesenwww.urteile.news
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