30.06.2025
26097 Oberlandesgericht Hamburg
30.06.2025Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet. In diesem Fall entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen
30.06.2025Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet. In diesem Fall entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25905 Amtsgericht Hamburg
Keine Räumungsverpflichtung im Eilverfahren wegen Schusswaffengebrauchs in der Wohnung
23.05.2025 Schießt ein Mieter in seiner Wohnung eine andere Person mit einer Schusswaffe an und verletzt diese schwer, so rechtfertigt dies keine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung des Vermieters nach § 940 a ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25199 Verwaltungsgericht Berlin
Zuführung von Ferienwohnungen zu Wohnzwecken
20.01.2025 Erfüllen Ferienwohnungen die Mindestanforderungen nach § 4 Abs. 2 Wohnungsaufsichtsgesetzes von Berlin (WoAufG Bln), sind sie zur dauernden Wohnnutzung geeignet. Insofern kann ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23365 Amtsgericht Mainz
Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung
04.03.2024 Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22426 Landgericht Stralsund
Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung
23.11.2023 Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22007 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
29.09.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21915 Verwaltungsgericht Berlin
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
21.09.2023 Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21736 Landgericht Hamburg
Landgericht Hamburg: SPIEGEL erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann
05.09.2023 Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21667 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage
30.08.2023 Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20574 Landgericht Schweinfurt
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel
02.05.2023 Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19924 Saarländisches Oberlandesgericht
Betreiber eines sozialen Netzwerks steht nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos angemessene Prüffrist zu
02.01.2023 Wird der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, so steht ihm eine angemessene Prüffrist zu. Der Plattformbetreiber kommt jedenfalls dann nicht in Verzug mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19892 Bundesgerichtshof
BGH: Wiederherstellung eines zur Bewirtschaftung des Gartens genutzten Außenwasseranschlusses
22.12.2022 Gehörte es im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in den neuen Bundesländern bis zu Wiedervereinigung zur üblichen Gepflogenheit, dass zur Bewirtschaftung eines Gartens ein Außenwasseranschluss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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