23.05.2025
25905 Amtsgericht Hamburg
23.05.2025Schießt ein Mieter in seiner Wohnung eine andere Person mit einer Schusswaffe an und verletzt diese schwer, so rechtfertigt dies keine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung des Vermieters nach § 940 a Abs. 1 ZPO. Denn insofern besteht keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters oder anderer Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Räumungsverpflichtung im Eilverfahren wegen Schusswaffengebrauchs in der Wohnung
23.05.2025Schießt ein Mieter in seiner Wohnung eine andere Person mit einer Schusswaffe an und verletzt diese schwer, so rechtfertigt dies keine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung des Vermieters nach § 940 a Abs. 1 ZPO. Denn insofern besteht keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters oder anderer Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25687 Oberlandesgericht Dresden
Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zu Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters
14.04.2025 Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Rücknahme der Mietsache nicht nach, so führt dies nicht zu einer Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters. Vielmehr bedarf es einer Veränderung der Besitzverhältnisse. Dies hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24856 Amtsgericht Hannover
Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen
31.10.2024 Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23365 Amtsgericht Mainz
Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung
04.03.2024 Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22450 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
29.11.2023 Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22426 Landgericht Stralsund
Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung
23.11.2023 Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22007 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
29.09.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21736 Landgericht Hamburg
Landgericht Hamburg: SPIEGEL erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann
05.09.2023 Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20574 Landgericht Schweinfurt
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel
02.05.2023 Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20533 Landgericht München I
Klageabweisung bei polizeilichem Schusswaffengebrauch
24.04.2023 Das Landgericht München I hat eine Klage gegen den Freistaat Bayern wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe bei einem Einsatz der Polizei abgewiesen. Die Klägerin wurde während eines Polizeieinsatzes angeschossen. Zuvor ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19924 Saarländisches Oberlandesgericht
Betreiber eines sozialen Netzwerks steht nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos angemessene Prüffrist zu
02.01.2023 Wird der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, so steht ihm eine angemessene Prüffrist zu. Der Plattformbetreiber kommt jedenfalls dann nicht in Verzug mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19552 Amtsgericht Frankfurt am Main
Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter
21.10.2022 Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Keine_Raeumungsverpflichtung_im_Eilverfahren_wegen_Schusswaffengebrauchs_in_der_Wohnung