27.04.2024
13953 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
01.03.2021Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschiedenWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
01.03.2021Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschiedenWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22914 Rentenzahlung
Wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners?
27.02.2024 Stirbt ein Rentner, fällt die Rente automatisch weg. Doch wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners? Weiterlesenwww.refrago.de - 22650 Verwaltungsgericht Hannover
Ehemaliger Leiter des Straßenverkehrsamtes behält seine Pension
17.01.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21705 Hessisches Landessozialgericht
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten
04.09.2023 Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21367 Oberlandesgericht Dresden
Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit
11.08.2023 Ist ein Sachverständiger nicht mehr als Arzt tätig, so begründet dies nicht seine Befangenheit. Sollte ihm die Sachkunde fehlen und das Gutachten insofern mangelhaft sein, so ist dies im Verfahren zu rügen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20921 Bundessozialgericht
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
28.06.2023 Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20573 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig
02.05.2023 Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19245 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialhilfeempfänger scheitert mit Klage auf Inflationsausgleich bei Grundsicherung
01.09.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18548 Bundesverfassungsgericht
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
25.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18387 Landessozialgericht Hessen
Hessisches LSG: Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
03.05.2022 Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18303 Hessisches Landessozialgericht
Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig
21.04.2022 Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17770 Sozialgericht Dresden
Verspätete Umsetzung elektronischer Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten des Patienten
04.02.2022 Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten. Dies hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Dresden mit Urteil vom 19.01.2022 entschieden und der Klage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17757 Landessozialgericht Essen
Rentner hat keinen Anspruch auf Toilettengeld als aufstockende Leistung der Grundsicherung nach SGB XII
02.02.2022 Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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