27.04.2024
20573 Oberverwaltungsgericht Koblenz
02.05.2023Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig
02.05.2023Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23384 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
06.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22739 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung
30.01.2024 Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22176 Oberverwaltungsgericht Münster
Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG
16.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21995 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig
28.09.2023 Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20204 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen
14.02.2023 Ein im November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18414 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Asyl und Aufenthaltserlaubnis mit falschen Papieren erschlichen: OVG in Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen Ehepaars
09.05.2022 Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren stattgegeben und deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18158 Verwaltungsgericht Göttingen
Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten
28.03.2022 Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein Gutachten einholen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17397 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Rückführung nach Bulgarien zulässig
13.12.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16700 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Ausreisepflichtige 5-köpfige Familie darf auch ohne 16-jährigen Sohn abgeschoben werden
30.08.2021 Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16336 Oberverwaltungsgericht Hamburg
Schwarzarbeit begründet keinen Aufenthaltstitel für türkischen Staatsangehörigen
18.08.2021 Eine Schwarzarbeit stellt keine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt dar und kann somit kein Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15961 Hessisches Landessozialgericht
Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz
16.07.2021 Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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