27.04.2024
10287 Verwaltungsgericht Berlin
29.01.2020Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Hostel auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft muss schließen
29.01.2020Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten
05.02.2024 Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21778 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Private Schule, die hinsichtlich ihrer Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, kann geschlossen werden
11.09.2023 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21009 Verwaltungsgericht Berlin
Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur
11.07.2023 Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20902 Verwaltungsgericht Köln
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
26.06.2023 Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20710 Bundesverwaltungsgericht
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich
25.05.2023 Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20694 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen teilweise rechtswidrig
23.05.2023 Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20341 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
10.03.2023 Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20329 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
09.03.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20104 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
30.01.2023 Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20098 Bundesgerichtshof
BGH: Schließung des gebuchten Hotels begründet nicht zwingend entschädigungslosen Reiserücktritt
30.01.2023 Die Schließung des gebuchten Hotels begründet für sich genommen keinen entschädigungslosen Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB. Die Auswahl eines bestimmten Hotel ist grundsätzlich keine besondere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20027 Oberlandesgericht Düsseldorf
Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus
18.01.2023 Ein Gewerbemieter kann wegen der coronabedingten Schließung seines Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19214 Oberverwaltungsgericht Münster
OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln
29.08.2022 Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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