27.04.2024
19255 Oberlandesgericht Zweibrücken
02.09.2022Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel nicht begründet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar
02.09.2022Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel nicht begründet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23604 Teures Souvenir
Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen
18.04.2024 Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22685 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
23.01.2024 Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22557 Verwaltungsgericht Berlin
Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte
22.12.2023 Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21013 Bundesgerichtshof
BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal
12.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20241 Oberlandesgericht Oldenburg
Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr
21.02.2023 Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20048 Bundesgerichtshof
Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben
20.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19723 Verwaltungsgericht Berlin
Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
22.11.2022 Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19621 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
03.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19387 Landgericht Berlin
Anspruch des Mieters auf Installation von Handläufen im Treppenbereich eines Townhouses
22.09.2022 Der Mieter eines Townhouses hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Installation von Handläufen im Treppenbereich. Dass der Mieter bei Mietbeginn Kenntnis von den fehlenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6041 Arzthaftung
Behandlungsfehler Verjährung: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung?
29.08.2022 Wann liegt Kenntnis des Patienten von ärztlichem Behandlungsfehler vor?
Dem Bundesgerichtshof zufolge bedarf es, um die regelmäßige Verjährung in Gang zu setzen, der ausreichenden „Kenntnis des Patienten von ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19180 Finanzgericht Münster
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
23.08.2022 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18986 Verwaltungsgericht Berlin
Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Berliner Bergmannstraße bleibt vorerst
26.07.2022 Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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