29.04.2024
18159 Landessozialgericht Hessen
28.03.2022Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizosten gilt im Sozialhilferecht analog
28.03.2022Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21155 Amtsgericht Besigheim
Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen
03.08.2023 Wird in einem Mietshaus die Heizung mit Holz betrieben, dürfen die Heizkosten nicht auf Basis fiktiver Heizölkosten abgerechnet werden. Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Besigheim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21842 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Das Recht des Mieters auf Einsicht in Nebenkostenabrechnung Belege und wie Sie uns kontaktieren können
19.06.2023 Mieter dürfen Einsicht in die Original-Belege der Nebenkosten- und Heizrechnung nehmen. Ist der Sitz der Hausverwaltung nicht in der Gemeinde, in der auch die Wohnung liegt, kann der Mieter in der Regel die Übersendung ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20697 Amtsgericht Steinfurt
Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten
24.05.2023 Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträume abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20143 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
06.02.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19896 Landgericht Berlin
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
23.12.2022 Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungsschlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschaftsplanbeschluss für ungültig erklärt werden. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19559 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer
24.10.2022 Werden unzulässig die Heizkosten für einen gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, so ist die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig und kann mittels einer Anfechtungsklage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19541 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe
19.10.2022 Unterlässt ein Betreuer die Beantragung von Sozialhilfe zwecks Deckung von Mietkosten, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Dem Betreuten steht aber nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19529 Heizkosten
Energiekrise am Arbeitsplatz: Wer trägt die Heizkosten im Homeoffice?
17.10.2022 Seit Beginn der Coronapandemie ist das Homeoffice aus vielen Büros nicht mehr wegzudenken. Besonders jetzt während der Energiekrise wollen Arbeitgeber davon profitieren. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21206 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Neuer Heizkostenabschlag – Erhöhung trotz Nachzahlung in der Energiekrise
15.10.2022 Viele Mieter und Vermieter stehen in diesem Winter vor der Frage, ob und wie der Heizkostenabschlag mit Blick auf die Entwicklungen am Energiemarkt im Winter 2022 erhöht werden kann, wenn die letzte ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 18532 Bundessozialgericht
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
24.05.2022 Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17068 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
27.10.2021 Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16259 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt
11.08.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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