03.05.2024
16736 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
08.09.2021Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 5. Juni 2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt wurden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
G8 Gipfel in Heiligendamm: Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig
08.09.2021Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 5. Juni 2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt wurden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23481 Verwaltungsgericht Potsdam
Protestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben
21.03.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22879 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
22.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22678 Demonstration
Was ist eine Spontandemo?
22.01.2024 Unter einer Demonstration versteht man eine öffentliche Versammlung mehrerer Personen zur Kundgabe einer Meinung. Doch inwiefern unterscheidet sich eine solche Demonstration von einer sogenannten Spontandemo? Weiterlesenwww.refrago.de - 20821 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrraddemonstration
13.06.2023 In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrraddemonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20619 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Russische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verboten
09.05.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19986 Verwaltungsgericht Aachen
Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt
11.01.2023 Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19634 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
04.11.2022 Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19493 Verwaltungsgericht Trier
Kein Platzverweis für Versammlungsteilnehmer ohne Maske
10.10.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines Versammlungsteilnehmers, mit der dieser sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19383 Verwaltungsgericht Berlin
Versammlung - Videoüberwachung eines S-Bahnhofs zur Gefahrenabwehr rechtmäßig
21.09.2022 Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19126 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
16.08.2022 Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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