02.05.2024
20619 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
09.05.2023Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Russische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verboten
09.05.2023Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22879 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
22.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22528 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich
14.12.2023 Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) entschieden und so einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20951 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einreiseschwierigkeiten für russische Angeklagte berechtigten nicht zur Verfahrenseinstellung
03.07.2023 Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20778 Ukraine-Krieg
Sprengung vom Kachowka-Staudamm – Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?
06.06.2023 Was sind überhaupt Kriegsverbrechen?
Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen die Regeln, die während eines Krieges gelten. Selbst in Zeiten des Krieges gibt es spezifische Vorschriften und Prinzipien, die beachtet ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19510 Verwaltungsgericht Berlin
Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft in Berlin zulässig
12.10.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18069 Krieg in der Ukraine
Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?
17.06.2022 Kriegsrecht und Rechtsquellen
Kriegsrecht ist beispielsweise im Römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), das auf die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18055 Krieg in der Ukraine
Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?
15.06.2022 Längere (Mit-)Nutzung der Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters
Anders sieht es dann aus, wenn eine Person für längere Zeit in die Wohnung aufgenommen werden soll. § 540 I BGB stellt klar, dass eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18450 Verwaltungsgericht Berlin
VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
11.05.2022 Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18431 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders
04.05.2022 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18368 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
02.05.2022 Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18220 Oberlandesgericht Koblenz
Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar
05.04.2022 Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18221 Verwaltungsgericht Köln
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
05.04.2022 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Russische_Fahnen_bei_Gedenkfeiern_in_Berlin_zum_Ende_des_Zweiten_Weltkriegs_bleiben_nun_doch