29.04.2024
15401 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
28.05.2021Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung zahlreiche Verfahrensrügen einer Antragstellerin, die vom Schiedsgericht zur Zahlung von über drei Mio. € verurteilt worden war, zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren
28.05.2021Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung zahlreiche Verfahrensrügen einer Antragstellerin, die vom Schiedsgericht zur Zahlung von über drei Mio. € verurteilt worden war, zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23386 Bundesarbeitsgericht
BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden
06.03.2024 Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung angeboten werden, dass dieses Angebot sofort angenommen werden muss und dass das Angebot bei Verlassen des Raums sofort erlischt. Dies stellt ein zulässiges ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22848 Widerruf, Rücktrittsrecht und Anfechtung beim Aufhebungsvertrag
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
15.02.2024 Mit einem Aufhebungsvertrag beabsichtigen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Wer als Arbeitnehmer zu schnell einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, fragt sich, ob er den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21868 Rechtsanwalt Dr. Drees
Aufhebungsvertrag widerrufen – so geht's
18.09.2023 Der Aufhebungsvertrag – Worauf habe ich mich eingelassen?
Zunächst sollte man sich bewusst sein, was ein Aufhebungsvertrag genau ist. Im Gegensatz zur Kündigung handelt es sich beim Abschluss eines Aufhebungsvertrag ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 21391 Arbeitsgericht Berlin
Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
15.08.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20602 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unwirksamer Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk
05.05.2023 Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19495 Aufhebungsvertrag
Beim Abschluss von Aufhebungsverträgen ist Vorsicht geboten
11.10.2022 Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll, kann dies nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch einen Aufhebungsvertrag geschehen. Welche Vor- und Nachteile ein solcher Vertrag bietet, erfahren ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21679 Fachanwaltskanzlei Arbeitsrecht Leipzig
Wegweisende Entscheidung des EuGH - Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne expliziten Hinweis des Arbeitgebers (EuGH, Urteil vom 22.09.2022 - C-120/21 LB)
22.09.2022
Wie bereits das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2019 entschieden hat, verfallen oder verjähren die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer*innen nicht am Ende desKalenderjahres bzw. nach drei ... Weiterlesenwww.fachanwaeltin-arbeitsrecht.com - 21680 Fachanwaltskanzlei Arbeitsrecht Leipzig
Bedauerns-, Dankes- und Gute-Wünsche Formulierung darf nicht nachträglich aus dem Arbeitszeugnis gestrichen werden
20.09.2022
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 146/21) keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber sich für die Leistungen des Arbeitnehmers im ... Weiterlesenwww.fachanwaeltin-arbeitsrecht.com - 21681 Fachanwaltskanzlei Arbeitsrecht Leipzig
Grundsatzurteil des BAG zur Arbeitszeiterfassung
14.09.2022 Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts
Arbeitszeiterfassung istPflicht!
Während die Bundesregierung noch daranarbeitet, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus ... Weiterlesenwww.fachanwaeltin-arbeitsrecht.com - 19131 Arbeitsrecht
Der Aufhebungsvertrag - Für Arbeitnehmer oft die schlechteste Lösung
16.08.2022 Der Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass sie schnell Rechtssicherheit schaffen und dass der gesetzliche Kündigungsschutz außen vor gelassen wird (Kündigungsschutzgesetz, Anhörung des Betriebsrats etc.). ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 2526 Rechtsinfos zur Abfindung im Arbeitsrecht
Die Abfindung: Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnis, Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags
11.08.2022 Abfindung im Arbeitsrecht. Wann hat man Anspruch auf eine Abfindung wie hoch muss die Abfindung sein. Rechtsinfos rund um die Abfindung bei Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19042 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren auch durch nicht beeidigte Person aus dem Lager einer der Parteien zulässig
03.08.2022 Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung etwa von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt, die darüber hinaus im Lager einer der Parteien des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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