29.04.2024
15685 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
15.06.2021Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit dem am 10.06.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Flugsanitäter vom Rettungshubschrauber Christopher 2 haben Anspruch auf Erschwerniszulage
15.06.2021Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit dem am 10.06.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21648 Bundesgerichtshof
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
28.08.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gemäß § 63 a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20956 Bundesverwaltungsgericht
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
03.07.2023 Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19208 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
26.08.2022 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19132 Landgericht Hannover
Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage
16.08.2022 Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21421 Pavel Rechtsanwälte
Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskraft wegen Tragens einer OP-Maske
29.07.2022 Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ergab, dass Reinigungskräften wegen Tragens einer medizinischen Maske bei der Arbeit kein Erschwerniszuschlag im Sinne von § 10 Nr. 1.2. RTV zustehe. Der Kläger ist als ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 18980 Bundesarbeitsgericht
Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske
25.07.2022 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18775 Landgericht Lübeck
Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung
27.06.2022 Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17250 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer Medizinischen Gesichtsmaske
23.11.2021 Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16647 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
20.08.2021 Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15684 Amtsgericht München
Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe
15.06.2021 Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12681 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung
25.11.2020 Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hubschrauberpersonal zusammen, besteht eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12780 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werden
11.11.2020 Zwar stellen Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst vergütungspflichtige Arbeitsleistung dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zeiten wie Vollarbeit vergütet werden müssen. Vielmehr ist die Vereinbarung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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