11.05.2025
21793 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
07.07.2023Ist unklar, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrages eingehalten ist, so ist der Mietvertrag von jeder Seite ordentlich kündbar. Die Schriftform gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrages mit denen zum Beispiel die Größe der gemieteten Praxisräumlichkeiten verändert wird. Unterzeichnen die Beteiligten den Vertrag erst nach der ordentlichen Kündigung, so kann dies den Vertrag nicht retten, weil diese Unterschrift erst ab dem Tag ihrer Unterzeichnung gilt (ex nunc) und nicht etwa rückwirkend zum Zeitpunkt des Aufsetzens der Vertragsänderung (ex tunc) (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.6.2023 - 2 U 27/23).Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
Fehlende Datumsangabe bei Mietvertrag einer Arztpraxis kann schwerwiegende Folgen haben: OLG Celle 30-06-2023
07.07.2023Ist unklar, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrages eingehalten ist, so ist der Mietvertrag von jeder Seite ordentlich kündbar. Die Schriftform gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrages mit denen zum Beispiel die Größe der gemieteten Praxisräumlichkeiten verändert wird. Unterzeichnen die Beteiligten den Vertrag erst nach der ordentlichen Kündigung, so kann dies den Vertrag nicht retten, weil diese Unterschrift erst ab dem Tag ihrer Unterzeichnung gilt (ex nunc) und nicht etwa rückwirkend zum Zeitpunkt des Aufsetzens der Vertragsänderung (ex tunc) (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.6.2023 - 2 U 27/23).Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 25822 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Chefarzt darf sich nicht einfach ohne Grund durch Oberarzt ersetzen lassen: Bundesgerichtshof 13-03-2025
06.05.2025 Eine Vertreterregelung in einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen, die die ärztliche Kernleistung auf Wunsch des Krankenhauses dem ständigen ärztlichen Vertreter des Wahlarztes überträgt (ohne dass der Wahlarzt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25814 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Chefarzt darf sich nicht einfach ohne Grund durch anderen Arzt ersetzen lassen: Bundesgerichtshof 13-03-2025
06.05.2025 Eine Vertreterregelung in einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen, die die ärztliche Kernleistung auf Wunsch des Krankenhauses dem ständigen ärztlichen Vertreter des Wahlarztes überträgt (ohne dass der Wahlarzt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25793 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Behandlung einer Hochrisikoschwangerschaft in allgemeiner Geburtsklinik ist grob fehlerhaft: OLG Frankfurt 25-02-2025
02.05.2025 Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf nur in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Es ist grob fehlerhaft, wenn diese Patientin weiter ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25777 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
BGH bleibt dabei, dass Nr. 5855 GOÄ analog bei Femtosekundenlaser-Operationen des Auges nur in Ausnahmefällen abrechenbar ist: 24-04-2025
30.04.2025 Ein Augenarzt kann eine ambulant-operative Korrektur einer Hornhautverkrümmung mit einem Femtosekundenlasers (nur) nach Nummer 1345 GOÄ plus Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ abrechnen - eine analoge Abrechnung nach Nummer ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25750 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Sonderbedarfszulassungsantrag - Zulassungsgremien müssen Versorgungslage genau prüfen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 19-02-2025
23.04.2025 Bei einem Antrag eines Arztes auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung haben die Zulassungsgremien zwar einen Beurteilungsspielraum, müssen aber den Fall und insbesondere die Versogungslage ausreichend ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25717 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Covid19 - Formular ist ausreichend zur Aufklärung - keine Haftung des impfenden Arztes wegen Aufklärungsfehler: LG Berlin 10-02-2025
17.04.2025 Der Arzt ist nicht verpflichtet, vor der Impfung eines Mannes mit dem Covid19-Impfstoff Comirnaty mit diesem ein individuelles Aufklärungsgespräch zu führen. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arzt dem Mann ein ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25665 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Weiterbildender Arzt muss ganztägig in Praxis oder Klinik anwesend sein sonst kann Weiterbildung nicht anerkannt werden: Verwaltungsgerichtshof München 19-03-2025
08.04.2025 Ist ein zur Weiterbildung befugter Arzt nur zweitweilig (hier: 13 Stunden pro Woche) in der Weiterbildungsstätte (hier: Klinik) anwesend, kann dem weiterzubildenden Arzt auch nur eine anteilige Zeit anerkannt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25645 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Apotheker, die Arzneimittel über Amazon verkaufen, riskieren Abmahnungen: Bundesgerichtshof 27-03-2025
04.04.2025 Apotheker, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz online vertreiben, müssen sich von ihren Kunden eine ausdrückliche Einwilligung geben lassen, dass ihre Gesundheitsdaten bei dem Kauf verarbeitet und benutzt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25630 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ist eine Praxisgemeinschaft in Wirklichkeit eine Gemeinschaftspraxis müssen die Ärzte Honorar zurückzahlen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18-09-2024
01.04.2025 Ärzte einer Praxisgemeinschaft müssen einen Teil ihres Honorars zurückzahlen, wenn sie die Kooperationsform der Praxisgemeinschaft mißbrauchen. Dieser Mißbrauch ist bei einer aus zwei Fachärzten für Orthopädie und ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25629 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Hausarzt ohne Schwerpunkt darf bei entsprechendem Bedarf bestimmte fachärztliche Leistungen erbringen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 04-12-2024
31.03.2025 Arbeitet ein hausärztlich tätiger Internist ohne Schwerpunktbezeichnung, so kann er eine zusätzliche Zulassung zur Erbringung einzelner benannter fachärztlicher Gebührenordnungspositionen (hier: Sonografien) ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25607 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ärztin behandelt deutlich weniger Patienten als der Fachgruppenduchschnitt, aber mehr als 10 % - nur Entziehung der halben Zulassung erlaubt: Bayerisches Landessozialgericht 31-01-2024
29.03.2025 Behandelt eine praktische Ärztin über sechs Quartale hinweg nur zwischen 12 und 15 % der Zahl an Patienten, die ihre Fachkollegen durchschnittlich behandeln, so rechtfertigt dies nicht die Entziehung ihrer vollen ... Weiterlesenchristmann-law.de - 25494 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Arzt darf gegenüber Amt ein vom Patienten vorgelegtes Attest erläutern - keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Oberlandesgericht Dresden 08-10-2024
12.03.2025 Ein Arzt darf einem Mitarbeiter eines Jugendamtes Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Patienten geben, wenn der Patient zuvor ein Attest dieses Arztes über den Gesundheitszustand des Patienten bei der Schule ... Weiterlesenchristmann-law.de
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