27.04.2024
19459 Ermittlungsbehörde nutzt digitale Daten
05.10.2022Nach einem Bericht von NBC-News konnte mittels Facebook-Chats eine strafbare Abtreibung ermittelt und angeklagt werden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Facebook-Chats führen zur Verurteilung von abtreibendem Teenager und Mutter in den USA
05.10.2022Nach einem Bericht von NBC-News konnte mittels Facebook-Chats eine strafbare Abtreibung ermittelt und angeklagt werden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22801 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
07.02.2024 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22720 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook haftet für rechtswidrige Inhalte - Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit mit Facebook
26.01.2024 Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21884 Oberlandesgericht Braunschweig
"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung
19.09.2023 Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21871 Oberlandesgericht Karlsruhe
Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs
19.09.2023 Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21073 Landgericht Lübeck
Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spät
20.07.2023 Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Die Angaben dürfen aber auch nicht zu spät im Video erscheinen, wie das LG Lübeck nun entschied. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21246 Anwaltskanzlei Harzewski
Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten
07.07.2023 Seit geraumer Zeit blicken wir mit Spannung auf die Auseinandersetzung zwischen Aufsichtsbehörden mit öffentlichen Stellen und deren Facebook-Fanpages. Heute wurde nun bekannt, dass die Sächsische ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 20695 Verwaltungsgericht Hamburg
Leichtfertiges Liken von Facebook-Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen im Jugendalter rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten
23.05.2023 Hat ein Soldat im Jugendalter leichtfertig Facebook-Beiträge mit rechtsextremen Bezügen gelikt und distanziert er sich davon, so begründet dies keinen Mangel an charakterlicher Eignung. Eine Entlassung aus dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20432 Oberverwaltungsgericht Münster
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar
30.03.2023 Die in § 3 b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20105 Amtsgericht München
Haftstrafe für Hausfrau, die ihre Kinder zur Begehung von Diebstahlstaten einsetzt
30.01.2023 Am 30.05.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München eine 41jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19810 Bundesverwaltungsgericht
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
07.12.2022 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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