27.04.2024
21214 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
05.07.2018Das ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 im Volltext:Bundesverfassungsgericht– 1 BvR 701/ 188 –Im Namen des VolkesIn dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ….hat die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 08. Juni 2018 einstimmig beschlossen:Gründe:I.II.Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung ...Weiterlesen auf www.wagnerhalbe.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.wagnerhalbe.dewww.wagnerhalbe.de mehr von www.wagnerhalbe.de
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben!
05.07.2018Das ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 im Volltext:Bundesverfassungsgericht– 1 BvR 701/ 188 –Im Namen des VolkesIn dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ….hat die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 08. Juni 2018 einstimmig beschlossen:Gründe:I.II.Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung ...Weiterlesen auf www.wagnerhalbe.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.wagnerhalbe.dewww.wagnerhalbe.de mehr von www.wagnerhalbe.de - 23637 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Was sind V-Leute? Was sind verdeckte Ermittler?
26.04.2024 Häufig liest man vom Einsatz von V-Leuten und/oder verdeckten Ermittlern, die bei der Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden. Doch wo liegt der Unterschied und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es? V-Leute ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23621 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Was bei einem Erbfall mit Immobilien im Ausland beachtet werden muss!
23.04.2024 Zahlreiche Menschen sind Eigentümer von Immobilien sowohl in Deutschland, als auch im Ausland. Im Erbfall ist der ausländische Bezug des Nachlasses von besonderer Bedeutung, da spezielle Regelungen gelten. Der Beitrag ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 23608 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Wie erfolgt die Ermittlung des Wertes der Immobilie im Nachlass?
19.04.2024 In einer Erbengemeinschaft können Meinungsverschiedenheiten und damit auch Streitigkeiten aufgrund einer oder mehrerer Immobilien entstehen. Der Wert von Immobilien wird in der Regel von großer Bedeutung sein. Es ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 23603 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Auslieferung von Dubai / VAE nach Deutschland
18.04.2024 Liefert Dubai nach Deutschland aus? Grundlage jeder Auslieferung von einem Land in ein anderes ist ein internationaler oder europäischer Haftbefehl. Dieser beinhaltet ein Auslieferungsantrag, sobald die gesuchte Person ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23596 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Kündigung wegen Zahlungsverzug – Kann man eine Kündigung abwenden?
17.04.2024 Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann drohen, wenn der Mieter seiner Hauptleistungspflicht, der Zahlung der Miete, nicht oder nicht vollständig nachkommt. Ein längerer Zeitraum des Zahlungsverzugs oder ein ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 23590 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Was Sie beachten müssen, wenn ein Anspruch auf den Pflichtteil vorliegt!
16.04.2024 Der Pflichtteilergänzungsanspruch wird relevant, wenn eine Schenkung vorliegt. Es muss objektiv der Empfänger bereichert worden sein und subjektiv müssen sich beide Parteien einig sein, dass die Zuwendung ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 23577 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Warum sollte ich einen Bestattungsvorsorgevertrag schließen?
12.04.2024 Bei Todesfällen ist die emotionale Belastung bei den Hinterbliebenen sehr hoch. Den organisatorischen Stress der Hinterbliebenen kann man einerseits mit einer letztwilligen Verfügung, aber auch mit einem angemessenen ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 23569 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Reform der Tötungsdelikte – was macht einen Totschlag zum Mord?
10.04.2024 Unterschied Mord und Totschlag Bei beiden Delikten handelt es sich um das vorsätzliche Töten eines anderen Menschen. Um den Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB zu erfüllen, muss der Täter jedoch, zusätzlich zum ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23561 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Das müssen Sie über den Witwenrentenanspruch wissen!
09.04.2024 Der Tod des Ehegatten ist emotional sehr belastend und bringt einige Aufgaben für die Hinterbliebenen. Neben den erbrechtlichen Auseinandersetzungen muss sich der Ehepartner auch um die Rente seines Ehegatten ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 23549 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Was passiert, wenn der Ehegatte das Erbe nicht annehmen möchte?
05.04.2024 Das Berliner Testament wird häufig gewählt, wenn ein Ehepaar ihr gemeinsames Vermögen erbrechtlich regeln möchte. Der überlebende Ehegatte wird hier meistens als Erbe eingesetzt, um sicherzugehen, dass zu Lebzeiten der ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 23535 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten / Chats mitlesen?
03.04.2024 Bei WhatsApp handelt es sich um einen von vielen Menschen täglich genutzten Messengerdienst. Dabei bietet WhatsApp eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, die besonderen Schutz bei der Kommunikation bieten ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23527 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Überblick über die Reichweite und Bedeutung der Unternehmensnachfolge im Erbrecht
02.04.2024 Die Unternehmensnachfolge meint den Prozess, bei dem die Eigentums- und Führungsverantwortung eines Unternehmens von einem oder mehreren Eigentümern auf eine neue Person oder eine neue Gruppe von Personen ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de
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