23.12.2025
27558 Verwaltungsgericht Koblenz
23.12.2025Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter Berufung in ein Beamtenverhältnis als Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gerichtet ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos
23.12.2025Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter Berufung in ein Beamtenverhältnis als Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gerichtet ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27550 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
22.12.2025 Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27544 Verwaltungsgericht Koblenz
Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich
19.12.2025 Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27528 Oberverwaltungsgericht Münster
Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen
17.12.2025 Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27521 Verwaltungsgericht Berlin
Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats
16.12.2025 Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27493 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen
10.12.2025 Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27481 Verwaltungsgericht Osnabrück
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos
08.12.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27474 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig
05.12.2025 Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27458 Verwaltungsgericht Darmstadt
Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte
02.12.2025 Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27454 Verwaltungsgericht Trier
Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos
01.12.2025 Die Klägerin bietet seit 2014 die Erstellung von Make-up an und wurde daher als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerke eingetragen. Mittlerweile bietet sie zusätzlich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27446 Verwaltungsgericht Schleswig
Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes
28.11.2025 Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Weiterlesenwww.urteile.news - 27439 Verwaltungsgericht Berlin
Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
27.11.2025 Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27441 Verwaltungsgericht Trier
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
27.11.2025 Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news
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