27.04.2024
17501 Verwaltungsgericht Cottbus
30.12.2021Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des Sprengstoffgesetzes auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Cottbus in der Zeit vom 31. Dezember 2021 ab 0.00 Uhr bis zum 1. Januar 2022 24.00 Uhr zu verwenden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos
30.12.2021Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des Sprengstoffgesetzes auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Cottbus in der Zeit vom 31. Dezember 2021 ab 0.00 Uhr bis zum 1. Januar 2022 24.00 Uhr zu verwenden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20061 Verwaltungsgericht Berlin
Feuerwerksverbot 2020 und 2021 während Corona-Pandemie war rechtmäßig
23.01.2023 Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17502 Verwaltungsgericht Hamburg
Hamburg: Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos
30.12.2021 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17496 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk
29.12.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17488 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten
28.12.2021 Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17489 Verwaltungsgericht Berlin
Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021
28.12.2021 Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen - wie bereits im Vorjahr - bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13388 Verwaltungsgericht Hannover
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung
02.02.2021 Ein Fitnessstudio kann während des Lockdowns stundenweise das Studio an Einzelpersonen untervermieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13263 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt
15.01.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13150 Verwaltungsgericht Dresden
Verwaltungsgericht Dresden bestätigt "Böllerverbot" der Stadt Dresden für den Silvester- und den Neujahrstag
31.12.2020 Das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13147 Oberverwaltungsgericht Bremen
OVG Bremen lehnt Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ab
31.12.2020 Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13145 Verwaltungsgericht Chemnitz
Verwaltungsgericht bestätigt Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Chemnitz
30.12.2020 Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13139 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Feuerwerk auf Privatgrund in Augsburg kann nicht untersagt werden
30.12.2020 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Beschwerdeverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13135 Verwaltungsgericht Hamburg
Corona: Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
29.12.2020 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragsteller jeweils gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen gewandt haben (14 E 5238/20, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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