02.05.2024
17488 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
28.12.2021Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten
28.12.2021Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 18763 Landgericht Krefeld
Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags
24.06.2022 Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18665 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam
14.06.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18222 Bundesgerichtshof
Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam
05.04.2022 Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18186 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
30.03.2022 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17501 Verwaltungsgericht Cottbus
Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos
30.12.2021 Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17502 Verwaltungsgericht Hamburg
Hamburg: Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos
30.12.2021 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17496 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk
29.12.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17489 Verwaltungsgericht Berlin
Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021
28.12.2021 Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen - wie bereits im Vorjahr - bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17215 Verwaltungsgericht Hannover
Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
18.11.2021 Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16719 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich
03.09.2021 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16192 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
03.08.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15036 Landgericht München I
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
11.05.2021 Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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