03.05.2024
23616 ANWALTSHAUS
23.04.2024Der Gesetzgeber hat geschwiegen, der BGH hat gesprochen!Grenzwert weiterhin 7,5 Gramm THC!Die vom Gesetzgeber offen gelassene Frage, welcher Grenzwert für die nicht geringe Menge THC mit Inkrafttreten des KCanG gelten soll, wurde nun vom BGH erstmalig entschieden. Es bleibt beim bisherigen Grenzwert von 7,5 g THC. Ab diesem Wert liegt ein besonders schwerer Fall vor – das Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG.Das ist ein echter Paukenschlag. Der Gesetzgeber hatte den sehr wichtigen Grenzwert für die nicht geringe Menge bewusst offen gelassen und der Rechtsprechung "mit auf den Weg gegeben", den Grenzwert nach oben anzupassen. So heißt es noch in der Gesetzesbegründung, es sei "nach Inkrafttreten des KCanG davon auszugehen, dass die Höhe ...Weiterlesen auf www.anwaltshaus.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltshaus.dewww.anwaltshaus.de mehr von www.anwaltshaus.de
Cannabis zwar legalisiert, aber Vorsicht!
23.04.2024Der Gesetzgeber hat geschwiegen, der BGH hat gesprochen!Grenzwert weiterhin 7,5 Gramm THC!Die vom Gesetzgeber offen gelassene Frage, welcher Grenzwert für die nicht geringe Menge THC mit Inkrafttreten des KCanG gelten soll, wurde nun vom BGH erstmalig entschieden. Es bleibt beim bisherigen Grenzwert von 7,5 g THC. Ab diesem Wert liegt ein besonders schwerer Fall vor – das Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG.Das ist ein echter Paukenschlag. Der Gesetzgeber hatte den sehr wichtigen Grenzwert für die nicht geringe Menge bewusst offen gelassen und der Rechtsprechung "mit auf den Weg gegeben", den Grenzwert nach oben anzupassen. So heißt es noch in der Gesetzesbegründung, es sei "nach Inkrafttreten des KCanG davon auszugehen, dass die Höhe ...Weiterlesen auf www.anwaltshaus.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltshaus.dewww.anwaltshaus.de mehr von www.anwaltshaus.de - 23670 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Infektion ohne vorherige Schutzimpfung
03.05.2024 Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung
Eine Corona‐Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 23669 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Die Erbschaftssteuer bei verschiedenen Personengruppen
03.05.2024 Die Erbschaftssteuer bei verschiedenen Personengruppen In Deutschland wurden im Jahr 2022 durch Erbschaft und Schenkungen Vermögen von 101,4 Milliarden Euro übertragen. Dies unterliegt bei Erbschaft, durch ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 23666 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
03.05.2024 Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23665 Landessozialgericht Hessen
Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen
03.05.2024 Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23663 Kanzlei Wrase
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung im Ausland
03.05.2024 Das Landgericht Köln urteilte im Dezember 2023 zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts und die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Online-Rechtsverletzung auf einer ausländischen Domain (LG Köln, Urteil vom ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23664 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch dann, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt: Bundesgerichtshof 04-04-2024
03.05.2024 Ob der Patient den Behandlungsvertrag nun unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließt oder zum Beispiel mit einer Klinik als juristische Person, die den behandelnden Arzt anstellt, macht keinen Unterschied bei ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23667 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
03.05.2024 Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23668 Oberverwaltungsgericht Koblenz
“Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren
03.05.2024 Die Betreiberin eines sogenannten "Gnadenhofs" für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23662 Anwaltskanzlei Harzewski
Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten
02.05.2024 Keine Erforderlichkeit
Aber auch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte sieht in diesen Fällen grundsätzlich keine Erforderlichkeit, auch nicht wenn Beschäftigte während ihrer Freizeit ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 23661 Anwaltskanzlei Harzewski
Beim Schadensersatz zählen Mitarbeiter nicht als Ausrede
02.05.2024 Verlust der Kontrolle als Schaden
Das Gericht zitiert das erste Mal Erwägungsgrund 85 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser führt u.a. den „Verlust der Kontrolle“ als einen der Schäden auf, die durch eine ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 23659 Landgericht Berlin II
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden
02.05.2024 Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23657 Landgericht Frankfurt am Main
Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen
02.05.2024 Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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