28.04.2024
22323 Kanzlei am Südstern
03.11.2023» Da waren es nur noch vier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.10.2023 (2 BvR 900/22) den erst Ende 2021 von der großen Koalition eingeführten § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt.Diese Norm ermöglichte es, dass rechtskräftig freigesprochene Angeklagte erneut der Prozess gemacht werden konnte, sofern neue Beweismittel auftauchten, die bezeugen dass der freigesprochene Angeklagte sich wegen Mordes, Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen strafbar gemacht hat.Verfassungsrechtlicher und historischer HintergrundIm Mittelpunkt steht der schon im römischen Recht etablierte Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“, der sich im strafrechtlichen Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 III GG ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Bundesverfassungsgericht erklärt § 362 V StPO für verfassungswidrig
03.11.2023» Da waren es nur noch vier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.10.2023 (2 BvR 900/22) den erst Ende 2021 von der großen Koalition eingeführten § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt.Diese Norm ermöglichte es, dass rechtskräftig freigesprochene Angeklagte erneut der Prozess gemacht werden konnte, sofern neue Beweismittel auftauchten, die bezeugen dass der freigesprochene Angeklagte sich wegen Mordes, Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen strafbar gemacht hat.Verfassungsrechtlicher und historischer HintergrundIm Mittelpunkt steht der schon im römischen Recht etablierte Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“, der sich im strafrechtlichen Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 III GG ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 23637 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Was sind V-Leute? Was sind verdeckte Ermittler?
26.04.2024 Häufig liest man vom Einsatz von V-Leuten und/oder verdeckten Ermittlern, die bei der Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden. Doch wo liegt der Unterschied und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es? V-Leute ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23603 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Auslieferung von Dubai / VAE nach Deutschland
18.04.2024 Liefert Dubai nach Deutschland aus? Grundlage jeder Auslieferung von einem Land in ein anderes ist ein internationaler oder europäischer Haftbefehl. Dieser beinhaltet ein Auslieferungsantrag, sobald die gesuchte Person ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23584 Bundesgerichtshof
Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs
15.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23567 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
10.04.2024 Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23569 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Reform der Tötungsdelikte – was macht einen Totschlag zum Mord?
10.04.2024 Unterschied Mord und Totschlag Bei beiden Delikten handelt es sich um das vorsätzliche Töten eines anderen Menschen. Um den Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB zu erfüllen, muss der Täter jedoch, zusätzlich zum ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23535 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten / Chats mitlesen?
03.04.2024 Bei WhatsApp handelt es sich um einen von vielen Menschen täglich genutzten Messengerdienst. Dabei bietet WhatsApp eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, die besonderen Schutz bei der Kommunikation bieten ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23505 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Cannabis-Legalisierung – welche Regeln gelten ab dem 01. April 2024?
26.03.2024 Cannabis-Legalisierung in Deutschland Mit etwas Verzögerung tritt zum 01.04.2024 die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Cannabis sowie nichtsynthetisches THC werden dann von der Liste der Betäubungsmittel (BtMG) ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23471 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Wann bekomme ich einen Eintrag ins Führungszeugnis?
19.03.2024 Ins polizeiliche Führungszeugnis werden – im Gegensatz zum Bundeszentralregister – nicht alle strafrechtlichen Verurteilungen eingetragen. Häufig muss ein (erweitertes) Führungszeugnis beim Arbeitgeber vorgelegt ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23435 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Anhörungsbogen von der Polizei erhalten?
12.03.2024 Sie haben einen Anhörungsbogen als Beschuldigter von der Polizei erhalten? Schriftliche Äußerungsbogen werden durch die Polizei anstelle einer Vernehmung versendet, wenn es sich um einen einfacheren Sachverhalt handelt. ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 23393 Sexualleben
SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?
07.03.2024 Fesselspiele und SM-Praktiken scheinen immer beliebter zu werden. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Macht sich der aktive also der ausführende Partner möglicherweise strafbar? Weiterlesenwww.refrago.de - 3597 Strafverfahren
Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?
04.03.2024 Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten? Weiterlesenwww.refrago.de
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